Schicksalsvotum in Athen

Unter dem Eindruck drohender Neuwahlen ist der Ausgang des Schicksalsvotums im griechischen Parlament über neue Milliardenhilfen mit Spannung erwartet worden. Finanzminister Euklid Tsakalotos warnte die Abgeordneten am Donnerstag, vor dem an diesem Freitag geplanten Eurogruppen-Treffen dürfe es im Verfahren keine Verzögerungen mehr geben. Innerhalb der Regierung wurden vorgezogene Wahlen als geboten betrachtet, sollte die Links-Rechts-Koalition bei der namentlichen Abstimmung in der Nacht zum Freitag aus dem eigenen Lager weniger als 120 der insgesamt 300 Abgeordnetenstimmen bekommen. 13 Abgeordnete des linken Syriza-Flügels riefen zur Bildung einer «breiten Bewegung» im ganzen Land auf, um der Sparpolitik ein Ende zu setzen. Griechische Medien werteten dies als «Keim» für die Spaltung der Partei und für die Gründung einer neuen linken Partei. Als Wortführer der 13 Abgeordneten gilt Ex-Energieminister Panagiotis Lafazanis, der Ministerpräsident Alexis Tsipras vergangene Woche die Schuld an einer drohenden Spaltung der Syriza gegeben hatte.

Die Zeit drängt

Am kommenden Donnerstag muss Griechenland der Europäischen Zentralbank (EZB) Anleihen und darauf fällige Zinsen über rund 3,4 Milliarden Euro zurückzahlen. Sollte die Rückzahlung ausbleiben, müsste die EZB dem Land eigentlich den Geldhahn zudrehen, was den Zusammenbruch der Wirtschaft zur Folge haben könnte. Die EU-Kommission arbeitet im Auftrag der Mitgliedstaaten weiter an einem Plan B für neue Hilfen. Nach Angaben einer Sprecherin wurden Dokumente erstellt und an die Hauptstädte übermittelt, mit deren Hilfe eine weitere Brückenfinanzierung gewährleistet werden könnte. Diese würde notwendig werden, wenn die Finanzminister der Euro-Staaten noch nicht ihre Zustimmung für das grosse Hilfsprogramm geben. Die EU-Kommission betonte aber, dass für sie eine Verabschiedung an diesem Freitag die bevorzugte Option sei.

Annahme wahrscheinlich

In Athen beriet am Donnerstag zunächst der Finanzausschuss des Parlaments über den Inhalt der Grundsatzeinigung. Beim folgenden Plenarvotum wurde in Athen - ähnlich wie bei vorherigen Abstimmungen - mit bis zu 40 Abweichlern unter den 162 Abgeordneten des Regierungslagers von Tsipras gerechnet.




Zwar galt die Annahme des Abkommens und der darin enthaltenen Sparauflagen als sicher, da die wichtigsten Oppositionsparteien ihre Zustimmung signalisierten. Sollten aber weniger als 120 Abgeordnete aus dem Koalitionslager dafür stimmen, wäre die in der Verfassung definierte Schwelle für den Vertrauensverlust einer Minderheitsregierung erreicht, wie sie Tsipras faktisch anführt. «Dann werden wir gezwungen sein, so schnell wie möglich dieses Thema zu lösen», sagte Staatsminister Alekos Flambouraris mit Blick auf die dann quasi unausweichlichen Neuwahlen. Ein Datum nannte er allerdings nicht. Die Entscheidung über weitere Schritte obliege allein Tsipras.

92 Milliarden schweres Hilfsprogramm

Nach dem griechischen Parlament muss die Eurogruppe über das Hilfsprogramm entscheiden, das rund 92 Milliarden Euro umfassen soll. Die Euro-Finanzminister treffen sich am Freitag. Unter anderem auf deutscher Seite gibt es allerdings Vorbehalte. Anschliessend wollen manche Eurostaaten ihre Parlamente darüber abstimmen lassen, darunter Deutschland voraussichtlich in der kommenden Woche. In Finnland - einem der grössten Kritiker der Finanzhilfen - stimmte der zuständige Parlamentsausschuss dem Programm bereits zu und gab der Regierung damit grünes Licht für eine Billigung. In Estland beantragte die Regierung für Dienstag eine Sondersitzung des Parlaments in Tallinn. Griechenland soll mit einem riesigen Hilfspaket und ohne einen Schuldenschnitt wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen. Das auf drei Jahre angelegte Rettungsprogramm soll einen Umfang von 91,7 Milliarden Euro haben, einschliesslich Erlösen aus dem Verkauf von Staatsvermögen, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag erfuhr. In einer ersten Rate sollen noch im August 23 Milliarden Euro nach Athen fliessen. Mit den neuen Darlehen steigt der Schuldenberg des Landes 2016 auf einen Rekord von 201 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).