Was die Schweiz an diesem Sonntag bewegt

�SonntagsZeitung�:

Drei Jahre nach Annahme der �Abzocker-Initiative� zeigt sich deren Urheber Thomas Minder emp�rt �ber Zahlungen an Top-Manager, die verbotenen Abgangs- und Antrittszahlungen nahe kommen. Nach Minders Ansicht umgehen Unternehmen mit solchen �Tricks� die Initiative. Die Firmen erf�nden immer neue Begriffe, um doch Antritts- und Abgangszahlungen zu leisten, sagte der parteilose Schaffhauser St�nderat im Interview mit der �SonntagsZeitung�. Die Initiative habe jedoch wortw�rtlich vorgesehen, solche Hintert�rchen zu schliessen. Was jetzt passiere, sei deshalb �eindeutiger Verfassungsbruch� und eine �bodenlose Frechheit�. Minder nimmt konkret Anstoss an �ppigen Zahlungen an Topmanager, die in den vergangenen Wochen publik geworden sind.

�SonntagsZeitung� / �Le Matin Dimanche�:

Die SVP-Bundesr�te Ueli Maurer und Guy Parmelin wollen in der Regierung den Antrag stellen, dass die Grenzen f�r Fl�chtlinge geschlossen werden, falls es in diesem Sommer zu einer Migrationswelle kommt. Das Grenzwachkorps soll dabei nach dem Willen der beiden auch von der Armee unterst�tzt werden, wie die �SonntagsZeitung� und �Le Matin Dimanche� unter Berufung der SVP berichten. Die Vorschl�ge entsprechen im Kern jenen der SVP. Ueli Maurers Finanzdepartement, dem auch das Grenzwachtkorps angeh�rt, best�tigte die Pl�ne nicht. �ber Pl�ne w�rde erst informiert, wenn sie beschlossen seien.

�SonntagsBlick�:

Der Luzerner CVP-Regierungsrat Guido Graf hat im �SonntagsBlick� zu einem Rundumschlag gegen das Schweizer Asylwesen ausgeholt. Er rechnet im laufenden Jahr mit bis zu 60'000 Asylgesuchen, da sich die Fluchtrouten zum Nachteil der Schweiz ver�ndern. Aus seiner Sicht ist die Schweiz darauf nicht vorbereitet. Er beklagt, dass der Bund zu wenig eigene Unterkunftspl�tze unterh�lt und den Kantonen nicht genug f�r die Integration von Fl�chtlingen bezahlt. Statt 6000 Franken verlangt er daf�r 20'000 Franken. Justizministerin Simonetta Sommaruga kommuniziert aus Grafs Sicht ungl�cklich. Erneut spricht er sich auch gegen die Aufnahme von Eritreern als Fl�chtlingen aus. Zur Asylgesetzrevision, �ber die am 5. Juni abgestimmt wird, will er ein �kritisches Ja� einlegen.

�NZZ am Sonntag�:

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat im vergangenen Jahr bei fast 2,1 Millionen Menschen �berpr�ft, ob sie die innere Sicherheit der Schweiz gef�hrden k�nnten. Das sind sechs Mal mehr als noch f�r f�nf Jahren, wie die �NZZ am Sonntag� unter Berufung auf NDB-Zahlen berichtet. Bei 22 Personen fand der NDB eine solche potenzielle Gef�hrdung, zumeist wegen islamistischem Terrorismus. Die meisten der �berpr�ften waren Flugpassagiere (1,3 Mio.). Es folgten: Visa-Gesuchsteller (730'000), Einb�rgerungswillige (50'000) und Asylsuchende (4900) sowie weitere Ausl�nder (6600).

�Schweiz am Sonntag�:

Der �rztetarif Tarmed, der sich in der Schlussphase einer Reform befindet, f�hrt nach Einsch�tzung des Kassenverbandes Sant�suisse zu Mehrkosten von bis zu einer Milliarde Franken pro Jahr.

�SonntagsBlick�: Der Luzerner CVP-Regierungsrat Guido Graf rechnet im laufenden Jahr mit bis zu 60'000 Asylgesuchen. Er spricht sich erneut gegen die Aufnahme von Eritreern als Fl�chtlinge aus. /

Die von Spital- (H+) und �rzteverband (FMH) vorgeschlagene Tarifstruktur werde zu einem Kostenanstieg f�hren, teilte Sant�suisse der Zeitung �Schweiz am Sonntag� mit. Zusatzkosten in dieser H�he bedeuten demnach einen Anstieg der Pr�mien um vier zus�tzliche Prozentpunkte. Der gr�sste Kassenverband ist selbst nicht an der Revision beteiligt, der kleinere Verband Curafutura schon. Jener pocht auf eine L�sung zwischen den Tarifpartnern. Sant�suisse ging vor einem Jahr von einer Kostensteigerung von bis zu 1,5 Milliarden Franken aus.

�NZZ am Sonntag�:

Die SP will sich in der Europapolitik ein neues mittelfristiges Ziel gegeben: einen EWR 2.0. Darunter ist laut Parteipr�sident Christian Levrat ein multilaterales Abkommen zu verstehen, das zwischen den heutigen Bilateralen und einem EU-Beitritt steht. �Wir brauchen eine L�sung, die �ber die erstarrten Bilateralen hinausgeht, ohne der EU beitreten zu m�ssen�, sagte Levrat im Interview mit der �NZZ am Sonntag�. Der EU-Beitritt soll allerdings laut Levrat im SP-Programm als langfristiges Ziel bleiben, auch wenn er derzeit unrealistisch sei. Laut Levrat soll rasch ein Rahmenabkommen abgeschlossen werden, wie es der Bundesrat anstrebt, �und dann bis in etwa f�nf Jahren EWR 2.0.� Eine solche Vereinbarung soll der Schweiz den �Zugang zum EU-Markt, zu den Entwicklungen der EU und zugleich mehr Mitsprache sichern�.

�Schweiz am Sonntag�:

Das Medium �Politico Europe� hat in der vergangenen Woche den Schweizer Botschafter bei der EU, Roberto Balzaretti, mit dezidierten Aussagen zur britischen �Brexit�-Abstimmung zitiert. Das h�tte �Politico� nicht tun d�rfen, da aus dem Gespr�ch mit 14 Journalisten nicht h�tte zitiert werden d�rfen, wie Balzaretti der �Schweiz am Sonntag� sagte. Zudem seien die Aussagen falsch oder unpr�zise. Die publizierten �usserungen trugen Balzaretti den Vorwurf ein, er mische sich in interne britische Angelegenheiten ein. �Politico� verteidigt die Ver�ffentlichung als gerechtfertigt.

�Ostschweiz am Sonntag� / �Zentralschweiz am Sonntag�:

Auch f�nf Jahre nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes in Libyen f�hrt die Bundesanwaltschaft nach wie vor Strafverfahren gegen den Clan. Im Zusammenhang mit einem solchen Verfahren hat die Strafverfolgungsbeh�rde Verm�genswerte von Saadi Gaddafi, einem Sohn des Machthabers Muammar Gaddafi, eingezogen. Dabei handelt es sich unter anderem um die juristische Forderung an einer Luxusjacht, die bereits bezahlt worden ist, wie die Zeitungen �Ostschweiz am Sonntag� und �Zentralschweiz am Sonntag� berichteten. Die Bundesanwaltschaft best�tigte, dass der Einzug seit vergangenem Juli rechtskr�ftig ist. �ber die H�he der Werte machte sie keine Angaben.

�Zentralschweiz am Sonntag�:

Der emeritierte Strafrechtsprofessor und SP-Politiker Martin Kilias kritisiert die Pilotprojekte verschiedener Schweizer St�dte zur legalen Abgabe von Cannabis. �Sinn machen solche Projekte nur, wenn relevante Daten erhoben werden. Hier sehe ich eine Schwachstelle�, sagte er der �Zentralschweiz am Sonntag�. Er kritisiert, dass es keine �nach Zufallsprinzip erstellte Vergleichsgruppe� gibt, die nicht am kontrollierten Verkauf teilnimmt. Bern gab Anfang Woche bekannt, die Cannabis-Abgabe in einem Projekt testen zu wollen. Basel, Genf und Z�rich planen �hnliches.

Was die Schweiz an diesem Sonntag bewegt

Bern - Wie der Vater der �Abzocker-Initiative� sich �ber deren Umsetzung �rgert, was die SVP in der Asylpolitik vorhat und wie viele Terrorverd�chtige der Geheimdienst gemeldet hat: Damit haben sich die Sonntagszeitungen besch�ftigt. (Die Meldungen sind nicht best�tigt).