Coronavirus: Befristete Soforthilfe zugunsten der Medien

In Erf�llung des Parlamentsauftrags hat der Bundesrat ein Massnahmenb�ndel f�r alle Mediengattungen verabschiedet. In einer ersten Verordnung werden private Radio- und Fernsehveranstalter mit 30 Millionen Franken aus der Radio- und Fernsehabgabe direkt unterst�tzt. Hierzu werden ausserordentliche, einmalige Beitr�ge zugesprochen: Kommerzielle Lokalradios mit einer UKW-Funkkonzession, die in einem vom Bundesrat definierten Versorgungsgebiet t�tig sind, erhalten je 487'128 Franken. Je 145'132 Franken pro Veranstalter entfallen auf die komplement�ren nicht gewinnorientierten Lokalradios.

Die Fernsehveranstalter in den Versorgungsgebieten sowie TV-Stationen mit regionalen Informationsleistungen, hoher Publikumsreichweite und einem j�hrlichen Betriebsaufwand von mehr als einer Million Franken erhalten 901'327 Franken pro Veranstalter. Damit soll der regionale Service public schweizweit gesichert werden. Der Bund �bernimmt ausserdem sechs Monate lang die Kosten der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, die den elektronischen Medien in Rechnung gestellt werden. Daf�r stehen maximal 10 Millionen Franken zur Verf�gung, die ebenfalls der Radio- und Fernsehabgabe entnommen werden.

Befristeter Ausbau der indirekten Pressef�rderung

Im Printbereich wird der Parlamentsauftrag mit einer weiteren Notverordnung des Bundesrats umgesetzt. Sie sieht einen Ausbau der heutigen indirekten Pressef�rderung vor. Die aktuell gef�rderten abonnierten Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse werden ab dem 1.

Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 Millionen Franken aus der Radio- und Fernsehabgabe direkt unterst�tzt. /

Juni 2020 w�hrend sechs Monaten im Tageskanal der Post kostenlos zugestellt. F�r diese Massnahme ist ein Betrag von 12.5 Millionen Franken aus dem allgemeinen Staatshaushalt vorgesehen.

Weiter beteiligt sich der Bund ab dem 1. Juni 2020 vor�bergehend an den Kosten der Tageszustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen mit einer Gesamtauflage von mehr als 40'000 Exemplaren pro Ausgabe. Diese Titel sind gem�ss der geltenden Regelung nicht f�rderberechtigt. Sie sollen vor�bergehend ebenfalls von einer Zustellerm�ssigung in der H�he der heutigen regul�ren Erm�ssigung von 27 Rappen pro Exemplar profitieren. F�r diese Massnahme k�nnen maximal 5 Millionen Franken verwendet werden.

In beiden F�llen ist der Anspruch an die Voraussetzung gekn�pft, dass sich die herausgebenden Verlage schriftlich dazu verpflichten, f�r das Gesch�ftsjahr 2020 keine Dividenden auszusch�tten. Ansonsten m�ssen die zu Unrecht bezogenen Beitr�ge dem Bund zur�ckerstattet werden.

Mit der Ausweitung dieses bew�hrten F�rderinstruments entlastet der Bundesrat die Zeitungsverlage in einer schwierigen Situation und tr�gt dazu bei, die Titelvielfalt der Presse zu erhalten. Zudem ist die Massnahme rasch umsetzbar und bewahrt die Unabh�ngigkeit der Presse.

Mit den beiden Notverordnungen setzt der Bundesrat die gleichlautenden Motionen 20.3145 und 20.3154 �Unabh�ngige und leistungsf�hige Medien sind das R�ckgrat unserer Demokratie� sowie die ebenfalls gleichlautenden Motionen 20.3146 und 20.3155 �COVID-19. Nothilfe-Gelder f�r die privaten Radio- und Fernsehstationen in der Schweiz sofort aussch�tten� der Kommission f�r Verkehr und Fernmeldewesen des National- und St�nderates im Rahmen seiner M�glichkeiten um. Eine �ber die Befristung von sechs Monaten hinausgehende Unterst�tzung der indirekten Pressef�rderung und der Keystone-SDA, wie von einer Motion verlangt, wird zu gegebener Zeit gepr�ft.