Bundesrat und Parlament wollten unter Federführung von Leuthard die Landwirtschaft dem Freihandel preisgeben, sagte SVP-Präsident Toni Brunner vor den Medien in Bern. Das hätte ein Bauernsterben zur Folge. Das verdeckte Ziel dieser Agrarpolitik sei der schrittweise EU-Beitritt.
Eine Koalition von FDP, CVP und SP wolle das «widersinnige» Cassis-de-Dijon-Prinzips, das Importe von EU-Produkten ohne weitere Kontrollen zulasse, einseitig übernehmen, sagte Brunner. Das zeige, dass das Parlament nicht in der Lage sei, den «Bücklingen und Kniefällen» vor der EU Einhalt zu gebieten.
Die Qualität und die Vielfalt der Schweizer Produkte würden abnehmen, die Margen der Nahrungsmittel-Importeure dagegen stark steigen, sagte Brunner.
SVP Parteipräsident Toni Brunner befürchtet einen schleichenden EU-Beitritt. /
Die nächsten Verhandlungen würden schon im Juni geführt. Auf dieses die einheimische Landwirtschaft «vernichtende» Freihandelsabkommen müsse verzichtet werden.
SVP: Ausstiegshilfen sind Sterbehilfen
Statt dessen würden schon heute Bilanzreserven geäufnet, um so genannte Begleitmassnahmen zu finanzieren, die der Bundesrat beschönigend als «Ausstiegshilfen» bezeichne, sagte Brunner. Diese Begleitmassnahmen seien nichts anderes als «Sterbeprämien». Zehntausende von Arbeitsplätzen gingen an die EU verloren.
Freihandel müsse mit fairem Wettbewerb einhergehen, sagte Brunner: gleiche Bedingungen, gleiche Produktionsmittel, gleiche Qualitätsvorschriften und gleiche Kontrollen für alle Marktteilnehmer.
