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Sonntag, 3. Dezember 2023 |
VADIAN.NET, St.Gallen |
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Libysche Zivilklage gegen den Kanton Genf auf Eis gelegtGenf - Das Verfahren im Zusammenhang mit der im April eingereichten Zivilklage gegen die Genfer Behörden wird auf Begehren aller Parteien sistiert.tri / Quelle: sda / Donnerstag, 24. September 2009 / 11:40 h
Der Staat Libyen, das Ehepaar Hannibal und Aline Gaddafi sowie der Kanton Genf hätten die Sistierung gemeinsam beantragt, sagte der stellvertretende Sekretär der Genfer Staatsanwaltschaft, Patrick Becker.
Unklar blieb, ob die Sistierung an die Einsetzung des internationalen Schiedsgerichtes gebunden wurde, das die Verhaftung untersuchen soll.
Die Klage gegen den Kanton Genf wurde sistiert - auf Wunsch aller Parteien. /
 Das Ehepaar Gaddafi hatte in seiner Klage 475'000 Franken für materiellen Schaden sowie 50'000 Franken als Entschädigung für ungerechtfertigte Behandlung während der Verhaftung verlangt. Mit ihrem Vorgehen hätten die Genfer Behörden gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen verstossen. Zudem hält die Klage fest, dass die für die Freilassung eingeforderte Kaution mit 500'000 Franken zu hoch gewesen sei.
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