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Merz will die Geiseln heimholen, Gaddafi macht mit

Tripolis/New York - In der Krise um die Festnahme des Gaddafi-Sohnes in Genf kommt Bewegung. Bei einem Treffen mit Libyens Staatschef Muammar Gaddafi stellte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz aber klar: Die zurückgehaltenen zwei Schweizer müssen für eine Normalisierung der Beziehungen heimkehren.

bert / Quelle: sda / Donnerstag, 24. September 2009 / 11:53 h

Er habe Gaddafi darauf aufmerksam gemacht, dass die zwei Schweizer freikommen müssten, ehe der Vertrag zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen umgesetzt werden könne, sagte Merz in New York. In dem am 20. August unterzeichneten Vertrag zwischen der Schweiz und Libyen war eine Frist für die Normalisierung der bilateralen Beziehungen bis am 20. Oktober festgelegt worden. Wann die beiden Geschäftsleute frei kommen, konnte Merz nicht sagen. Dass zur Umsetzung des Vertrages zwischen den beiden Ländern aber diese Frage gelöst werden müsse, sei Gaddafi klar. Der Revolutionsführer habe ihm aber gesagt, er wolle sich nun persönlich darum kümmern.



Merz traf sich mit dem Revolutionsführer Gaddafi am Rande der UN-Vollversammlung. /

Angst vor gewaltsamer Befreiung

Die beiden Schweizer wurden laut Merz von den libyschen Behörden an einen ihren Angaben nach «sicheren» Ort gebracht. Gaddafi habe diese Massnahme damit begründet, dass Libyen befürchte, die Schweiz könnte versuchen, die Zurückgehaltenen gewaltsam zu befreien. Merz versicherte Gaddafi, dass die Schweiz keine solchen Absichten hege. Die zwei Geschäftsleute werden seit einem Jahr in Libyen festgehalten, weil sie Visaübertretungen begangen haben sollen. Da sie dafür aber bisher nicht zur Rechenschaft gezogen wurden, liegt laut Merz die Vermutung nahe, dass die beiden aus Rache für die Verhaftung von Gaddafis Sohn Hannibal im Juli 2008 im Land behalten würden.

Freundliche Atmosphäre

Das Gespräch zwischen Merz und Gaddafi hatte am Mittwochabend am Rande der UNO-Generalversammlung in der libyschen Botschaft stattgefunden. Der libysche Herrscher sei während des 40-minütigen Gesprächs sachlich und unemotional gewesen, er habe der Schweiz keine Vorwürfe gemacht, sagte Merz. Gaddafi habe ihn auch nicht warten lassen und das Treffen habe in einer freundlichen Atmosphäre stattgefunden.

Links zum Artikel:

Merz im Interview mit TSR


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Bundesrat

Die Schweiz und Frankreich vereinbaren nachhaltige Steuerregelungen für das Homeoffice Die Schweiz und Frankreich haben sich auf eine Lösung für die Besteuerung des Einkommens des Homeoffice geeinigt: Ab dem 1. Januar 2023 können pro Jahr bis zu 40 Prozent der Arbeitszeit im Homeoffice geleistet werden, ohne dass dies Auswirkungen auf den Staat der Besteuerung der Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit hat - insbesondere für Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Fortsetzung


Schnelleres Internet in der Grundversorgung Der Bundesrat baut die Internet-Geschwindigkeit in der Grundversorgung aus. Ab 2024 wird die Grundversorgung neu eine Übertragungsrate von 80 Mbit/s umfassen. Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2022 die entsprechende Revision der Verordnung über Fernmeldedienste gutgeheissen. Fortsetzung


Zollverfahren sollen mit «Passar» voll digitalisiert werden Am 1. Juni 2023 nimmt das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) die erste Version des neuen Warenverkehrssystems «Passar» in Betrieb. Passar löst die heutigen Frachtanwendungen NCTS und e-dec schrittweise ab. Fortsetzung


Mindestlöhne für Hausangestellte werden erhöht Die Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft) wird um drei Jahre verlängert. Das hat der Bundesrat am 9. Dezember 2022 entschieden. Gleichzeitig werden die Mindestlöhne erhöht. Die Verlängerung und die Erhöhung der Mindestlöhne treten am 1. Januar 2023 in Kraft. Fortsetzung


Kontroverse zu Kostenübernahme von Medikamenten für krebskranke Kinder Der Bundesrat sieht sich nicht veranlasst, die Einzelvergütung von Medikamenten speziell bei krebskranken Kindern zu verbessern. Seiner Einschätzung, die Krankenversicherer würden den jährlich rund 270 eingereichten Gesuchen für eine Kostengutsprache nahezu zu hundert Prozent entsprechen, widerspricht der Dachverband «Kinderkrebs Schweiz». Fortsetzung


Inland

Wohnungen und Bauland zu knapp - Städte wollen Vorkaufsrecht Bern, 04.05.2023 - Zwei Drittel der Städte und städtischen Gemeinden verfügen über zu wenig Wohnraum. Sie geben einen Mangel an Bauland als wichtigsten Grund an und sehen ein Vorkaufsrecht für Grundstücke als eine mögliche Lösung. Dies und mehr geht aus einer aktuellen wohnungspolitischen Umfrage hervor, die im Auftrag des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) und des Schweizerischen Städteverbandes (SSV) Ende 2022 durchgeführt wurde. Fortsetzung


Unterstützung für die Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität Bern - Die gymnasiale Maturität soll weiterentwickelt werden. In der Vernehmlassung sind die 140 Rückmeldungen zur Revision der gymnasialen Maturität grossmehrheitlich positiv ausgefallen. Fortsetzung


Geringerer Energieverbrauch dank Sommerzeit Dübendorf, St. Gallen und Thun, 21.03.2023 - Die Abschaffung der Sommerzeit ist ein häufig - und hitzig - diskutiertes Thema. Dabei wird oft nur der Aspekt des Stromverbrauchs durch künstliche Beleuchtung betrachtet. Fortsetzung


Deutlich verbesserte Ergebnisse bei den Kontrollen der Holzdeklaration Bern - Die Anzahl der Unternehmen, die Holz und Holzprodukte richtig deklarieren, hat sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert. Dies zeigen die Resultate der Kontrollen durch das Eidgenössische Büro für Konsumentenfragen (BFK). Fortsetzung


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