Plakate verbieten - Demokratie abschaffen?

Wenn es um Grundsätze geht, dürfen Sympathien und Antipathien zu gewissen Themen nicht mehr zählen – vor allem weil Präzedenzfälle geschaffen werden, welche die Grundlagen unserer Gesellschaft untergraben könnten. Es geht hier natürlich um das Minarettplakat von SVP und EDU. Mit beiden Parteien hat der Autor herzlich wenig am Hut, aber das gerade erwogene oder schon ausgesprochene Verbot der Plakate in verschiedenen Städten und Kantonen ist bedenklich, ja besorgniserregend. Dies nicht zuletzt, weil Gesetze bis zur Unkenntlichkeit gebeugt und verdreht werden, wenn behauptet wird, die Plakate seien «rassistisch und Geschlechter diskriminierend», um das Verbot zu rechtfertigen Weder kann hier eine bestimmte «Rasse» erkannt werden, noch werden Frauen diskriminiert, ja, wenn die bescheidene Aussage des Plakates überhaupt etwas ist, dann eine Warnung vor einer religiösen Diskriminierung der Frau. Doch es geht hier nicht nur um den konkreten Fall, sondern ums Prinzip, nämlich eines der wichtigsten einer jeden Demokratie: jenes der Meinungsäusserungsfreiheit. Die Mächtigen haben immer schon Angst vor ihr gehabt und bei jedem Putsch, bei jeder schleichenden oder offenen Machtübernahme durch eine Diktatur, wird als erstes die Presse- und Redefreiheit – die Meinungsäusserungsfreiheit – eingeschränkt und irgendwann verboten: obrigkeitliche Zensur ersetzt den freien Diskurs. Doch auch in Demokratien besteht immer die Tendenz, lästige Stimmen dämpfen oder gar zum verschweigen bringen zu wollen. Wenn Silvio Berlusconi versucht, die Presse und das Fernsehen gleich zu schalten, um seine weitere Machtausübung trotz Sex-Skandalen und Schmiergeldaffären zu sichern, so ist dies eine Zensur und Bevormundung durch die Regierung und - im Mindesten - sehr unappetitlich. Das Minarett-Plakat ist ja bei weitem nicht der einzige Aushang, der in den letzten Monaten aus dem öffentlichen Raum verbannt wurde. In St. Gallen (wo die Minarette nota bene hängen dürfen) wurde verhindert, dass in den öffentlichen Verkehrsmitteln ein Plakätchen der Freidenkervereinigung mit dem Rousseau-Zitat: «Der Mensch ist frei geboren» aufgehängt werden konnte. Und gerade im Moment tobt in verschiedenen Städten ein Kampf darüber, ob das Atheisten-Plakat, welches sogar in Spanien aufgehängt werden konnte, geklebt werden darf. Wenn bei den Verboten nicht persönliche Betüpftheit ein Motiv ist, dann spielt mindestens die Furcht mit, jemand anderen zu nerven oder gar zu provozieren – und diese Hysterie wird mitunter von absurdester Seite noch gefördert. Da wirft zum Beispiel Saudi-Arabien der Schweiz Islamophobie vor. Hallo? Eine Feudal-Diktatur, in der jede nicht-islamische religiöse Äusserung streng verboten ist, wirft einer funktionierenden Demokratie Intoleranz auf diesem Gebiet vor? Doch scheinbar wirken solche Vorwürfe vor allem beim linken Spektrum in der politischen Landschaft: Da man als Mitglied der westlichen Gesellschaft ja sowieso Schuld an ALLEM hat, stellt man jede noch so intolerante, blutrünstige und ungerechte Gesellschaft über die eigene, um seinem schlechten Gewissen eine Absolution zu erteilen. Wenn dabei die für die Demokratie eigentlich sakrosankte Meinungsäusserungsfreiheit tangiert wird, scheint das für diese Kreise unbedenklich. Aber das ist es nicht. Demokratie lebt vom Diskurs, vom Streit, ja, sogar vom Kampf zwischen verschiedenen politischen Gruppen um die Volksmeinung. Verbote sind dabei das Letzte, was gebraucht wird – umso mehr, wenn sie auf Argumenten beruhen, die an den Haaren herbei gezogen sind. Zudem kommt in diesen Verboten ein unappetitliches Elite-Denken zum Ausdruck, der Dünkel, dass das Wahlvolk zu blöd ist, zwischen Propaganda, Angstmacherei und Aufklärung zu unterscheiden. Wer so denkt, sollte sich daran machen, gleich die ganze Demokratie abzuschaffen... wobei, zugegeben, Abstimmungsplakate da sicher ein viel versprechender Anfang sind.