Symbolgefecht an der Plakatwand

Nun ist das berühmt-berüchtigte Minarett-Plakat auch in den deutschen Medien angekommen und wieder einmal hat es eine SVP-Kampagne (diesmal unter Beteiligung der EDU) über unsere Landesgrenzen hinaus geschafft. Sind wir nun wieder mal, wie dies vor Jahren die englische Zeitschrift «Economist» postuliert hat, das dunkle Herz Europas? Doch das ist – genau so wie das Plakat – vereinfachend und nicht wahr. Die Schweiz ist nämlich wirklich ein Sonderfall, und zwar in der Hinsicht, dass hier tatsächlich vom Volk her Politik gemacht werden kann. Kein anderes Land in Europa, ja in der Welt, verfügt noch auf allen Ebenen der Politik über einen so kurzen Draht zwischen dem Empfinden in weiten Kreisen der Bevölkerung und den Themen, die dann in der Politik aufs Parkett kommen. Wer die Mechanismen der Schweizer Politik kennt, weiss daher, dass es hier für die Regierenden wesentlich schwieriger ist, unbequeme Ansichten aus dem politischen Diskurs auszublenden als anderswo. Wenn das Parlament versucht, sich an kritischen Themen vorbei zu mogeln und eine Debatte zu vermeiden, dann steht als Nächstes eine Unterschriftensammlung auf dem Programm. Und wenn das Thema – wie die Furcht vor einer schleichenden Islamisierung – aktuell genug ist, dann kommt die Initiative auch zu Stande. In Deutschland zum Beispiel ist der Gedanke an solche Volksbefragungen immer noch undenkbar. Ja, es wird generell vermieden, die Stimme des Volkes anzuhören. Wenn dann ein Mann wie der ehemalige Berliner Finanzsenator und Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin kein Blatt vor den Mund nimmt, wenn es um die Probleme von Berlin geht und sowohl das schlampende Establishment wie auch integrationsresistente Ausländer harsch kritisiert, hat das einen Skandal zur Folge. Was im Windschatten der Debatte dann tunlichst ausgeblendet wird, sind Umfrageergebnisse nach Diskussionssendungen zum Thema, in denen die Aussagen von Sarrazin zu 80% unterstützt werden. Nun gebietet die unselige politische Korrektheit scheinbar, bestimmte Probleme einfach hinter einem Nebel des Schönsprech verschwinden zu lassen. Da Berufspolitiker ja immer mindestens zwei Stufen weit von der Realität entfernt agieren, glauben sie dann auch tatsächlich, dass die Nebelwand, die sie erzeugt haben, der Wirklichkeit entspricht und nicht das, was sich dahinter versteckt. Doch die Realität lässt sich nicht biegen. Um zum Thema Minarett-Initiative zurück zu kommen: Hier ist das Unbehagen der Schweizer real. Der Versuch, jede Debatte zu vermeiden, ja zu ächten, vertieft das Problem nur noch. Das Resultat sind dann eben solche Initiativen. Die einzige Alternative zu wachsenden Problemen in dieser Hinsicht, wäre eine offene Debatte von allen Seiten. Dabei müssten sich dann aber auch die Vertreter der islamischen Bewohner der Schweiz eindeutig und ohne Vorbehalt zur demokratischen Verfassung unseres Landes bekennen und zu den Werten, die in dieser festgeschrieben sind. Dazu gehören unter Anderem die Trennung von Religion und Staat, die Glaubens- und Meinungsfreiheit – auch von Leuten, die den Islam kritisieren. Und als Lakmustest könnte als letztes noch verlangt werden, dass Fatwas von hohen islamischen Gelehrten, die unseren Gesetzen widersprechen, vorbehaltlos abzulehnen sind. Am Ende geht es darum, dass unsere Demokratie und unsere Gesellschaft von einer Fähigkeit des Konsens lebt, vom Kompromiss und zwar im Rahmen unserer Gesetze. Eine Parallel-Gesellschaft darf dabei nicht geduldet werden, Ehrenmorde, Zwangsheiraten, Steinigungen und Scharia-Gerichte müssen verboten und geächtet sein. Doch das Gegenteil ist der Fall und die humanistische Gesellschaft befindet sich im Namen von Pseudotoleranz auf dem Rückzug. Schon bald könnte das Verprügeln von Kindern und die Genitalverstümmelung von Frauen in der Schweiz für Muslime legalisiert werden... fragt sich, wann auch Steinigungen gestattet werden sollen. Die Minarett-Debatte ist ein Symbolgefecht. Es geht hier um mehr. Es geht um das Unbehagen, dass bei uns die Wertvorstellungen einer archaischen Stammes-Zivilsation etabliert werden sollen. Wir haben hier Jahrhunderte gebraucht, um den europäischen Barbarismus zu eliminieren. Und jetzt soll der orientalische bei uns unter dem Vorwand der Toleranz wieder Einzug halten. Den politisch Korrekten wird es nicht mehr gelingen, das Unbehagen darüber zu verwedeln. Jeder Versuch, die Debatte zu verbieten und zu verharmlosen, wird den Druck nur erhöhen. Wenn wir uns dem Problem jetzt nicht stellen, wird es bald manchen Gruppen nicht mehr reichen, auf politischem Weg den Konflikt zu bewältigen. Gelebte Demokratie ist ein raues, teilweise aggressives und keineswegs kuschliges Geschäft. Doch alle Alternativen dazu sind noch wesentlich unbehaglicher, auch wenn der Weg zu diesen hin mit bequemen Kompromissen gepolstert ist.