Basel verbietet rassistische Abstimmungs-Plakate

Das Sujet, das eine verhüllte Frau vor einer von Minaretten durchstochenen Schweizer Fahne zeigt, sei rassistisch, bestätigte André Frauchiger, Sprecher des Bau- und Verkehrsdepartements, einen Bericht, der im «Tages-Anzeiger» sowie im «Bund» erschien. Konkret beruft sich das Departement auf Paragraph 7 der Plakatverordnung. Diese Bestimmung verbietet Plakate, die «gezielt rassistische Ideologien verbreiten, indem beispielsweise Gruppen aufgrund körperlicher oder kultureller Eigenarten oder ethnischer, nationaler oder religiöser Zugehörigkeit hierarchisiert werden».

Auch Diskriminierung

In Teilen verstosse das Plakat auch gegen die Bestimmung, dass ein Aushang nicht zu Hass oder Diskriminierung gegenüber Menschen anderer Hautfarbe, Ethnie oder Religion aufrufe, sagte Frauchiger. Frauchiger betonte, dass der Kanton den Entscheid sorgfältig abgewogen habe. Die Konsultation der kantonalen Integrations- und Gleichstellungsbüros habe gezeigt, dass der Aushang als rassistisch einzustufen sei.

APG darf nicht plakatieren

Mit dem Verbot ist es den Befürwortern der Initiative auf Kantonsgrund verboten, diese Plakate bei der Allgemeinen Plakatgesellschaft (APG) zu schalten. Die Anti-Minarett-Initiative kommt am 29.




November zur Abstimmung. Das von der SVP und der EDU eingereichte Volksbegehren besteht aus einem einzigen Satz, der dem Artikel 72 der Bundesverfassung zu Kirche und Staat beigefügt werden soll: «Der Bau von Minaretten ist verboten.»

SVP: «Willkür von linker Seite»

Der Präsident des Initiativkomitees Walter Wobmann (SVP/SO) ist erzürnt über das Plakatierungsverbot im Kanton Basel-Stadt. «Dieser Entscheid ist absolute Willkür von linker Seite», sagte der Nationalrat auf Anfrage. Wobmann bezeichnete es als Hohn, dass zuerst Bundesrat und Parlament die Anti-Minarett-Initiative für gültig erklärten und später Städte dazu übergingen, Plakate zu verbieten. Wobmann sieht im Verbot eine Einschränkung der freien Meinungsäusserung. «So können wir die Demokratie gleich ganz abschaffen», sagte er.

Verlage verunsichert

Derweil äussern grosse Schweizer Zeitungsverlage Bedenken gegenüber einer allfälligen Publikation des umstrittenen Bildes, das für ein Ja zur Anti-Minarett-Initiative wirbt. Ringier lehnt die Inserate ab, Tamedia überlässt den Entscheid den einzelnen Verlagen. Das Bild setze Islam und Minarette mit Gewalt gleich. Dies sei herabwürdigend, und Ringier lehne es deshalb ab, bestätigte Ringier-Schweiz-Sprecher Stefan Hackh eine Meldung des Zürcher Senders «Radio 1».