Ja oder Nein zur Anti-Minarett-Initiative?

Pro: Lukas Reimann, SVP-Nationalrat 1970 lebten 16'300 Muslime in der Schweiz, heute gegen eine halbe Million. Der rapide Zuwachs stellt die Schweiz vor grosse Herausforderungen. Der Islam hat zwei Seiten. Einerseits ist er Religion, der anzugehören und die auszuüben jedem in der Schweiz wohnhaften Menschen im Rahmen der Religionsfreiheit gewährleistet ist – in der Gegenwart wie in der Zukunft. Andererseits verordnet der Islam eine verbindlich einzuhaltende Rechtsordnung, die Scharia. Diese steht im fundamentalen Widerspruch zu den Freiheitsrechten, wie sie in der Bundesverfassung jedem Menschen garantiert sind. Religion ohne Minarett

Das Minarett hat nichts mit der Religionsausübung zu tun. Tausende Moscheen weltweit tragen kein Minarett – ohne dass die Ausübung des Glaubens behindert würde. Das Minarett ist ein Machtsymbol und die Plattform für den Muezzin, der vom Minarett herab die Vormacht des Islam verkündet. Wenn heute das Minarett unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit bewilligt wird, so muss morgen auch der Muezzin bewilligt werden, siehe Deutschland. In Grossbritannien wollen laut einer Studie 40% der befragten muslimischen Studenten die Scharia einführen, 32% halten Morde im Namen des Islam für gerechtfertigt.

In Frankreich machen junge Muslime ganze Vorstadtviertel zu rechtsfreien Räumen. Damit in der Schweiz das Zusammenleben funktioniert, müssen Einwanderer Integrationsleistungen erbringen. Rechtsnormen sind nötig, um den religiösen Frieden zu sichern. Dazu gehört das Minarettverbot als Botschaft an alle Muslime: Wer unsere Rechts- und Wertordnung respektiert, ist in der Schweiz willkommen. Wer aber das Scharia-Recht über alles stellt, hat in unserem Land nichts verloren. Hier gibt es keinen Platz für Integrationsverweigerer und auch nicht für Minarette als Speerspitze islamischer Integrationsverweigerung, der Islamisierung.

Fazit: Der Minarettstopp ist eine Absage an jene Islamisierung der Schweiz, die mit der Scharia in unauflösbaren Gegensatz gerät zu den in der Verfassung gewährleisteten Freiheits- und Grundrechten.

Contra: Lucrezia Meier-Schatz, CVP-Nationalrätin Hochragende Steintürme und –säulen lassen sich in den ältesten Kulturen finden. Doch der Turm – sei es jener der christlichen Kirchen oder jener der Moscheen erfüllte stets eine wichtige und vor allem ähnliche Rolle. Er war Wachturm und diente der Orientierung – auch heute noch. Sichtbarkeit schafft Sicherheit! Minarette lösen Ängste vor dem Unbekannten aus. Diese Ängste müssen ernst genommen werden, denn wir wollen, dass alle Menschen, die sich in unserem Land leben, unsere Rechtsordnung akzeptieren und respektieren. Wir wollen weder unterdrückte Frauen, häusliche Gewalt, diskriminierte Kinder, religiöser Fundamentalismus oder Parallel-Gesellschaften dulden. Konsequenzen des Gleichbehandlungsgebots Das Minarettverbot erlaubt uns aber keineswegs unsere Rechtsordnung effizienter und nachhaltiger durchzusetzen und die Menschen islamischen Glaubens besser zu integrieren – im Gegenteil, wir grenzen sie aus und verletzen damit unsere eigene Wertvorstellung, die wir in der Bundesverfassung verankert haben. Das Gleichbehandlungsgebot und das Diskriminierungsverbot haben auch für uns Konsequenzen, denn mit dem Verbot des Baus eines Turmes als Symbol nur einer Religionsgemeinschaft missachten wir das Diskriminierungsverbot.

Hinzu kommt, dass wir in unserer Verfassung festhalten, dass niemand diskriminiert werden darf, insbesondere auch nicht wegen der Herkunft, der Rasse oder der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung.

Fazit: Ein Ja am 29. November würde die rechtlichen Grundlagen der Schweiz verletzen, die Integrations-Probleme aber nicht lösen.