Die EU will den Zugang der US-Behörden zum Finanzdienstleister SWIFT ermöglichen, um Überweisungen zwischen EU-Staaten und Drittländern auf mögliche Finanzierungen von Terrornetzwerken zu überprüfen. «Es ist wichtig, dass wir das Geld von Terroristen verfolgen. Und darum geht es», sagte die schwedische Justizministerin und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Beatrice Ask.
Daten in den Niederlanden und der Schweiz
Das Abkommen mit der EU wurde nötig, da SWIFT künftig europäische Bankdaten nur noch in den Niederlanden und auf einem neuen Server in der Schweiz speichert. Damit hätten die USA keinen Zugriff mehr auf diese europäischen Daten gehabt.
Die neue Regelung gilt als «Übergangs-Abkommen» und ist auf neun Monate befristet. Es soll möglichst rasch durch einen dauerhaften Vertrag ersetzt werden, an dessen Ausarbeitung auch das EU-Parlament teilhaben kann.
Das Abkommen schafft eine Rechtsgrundlage für den Zugriff von US-Terrorfahndern auf die Daten des Bankdienstleisters Swift. (Symbolbild) /
Das Parlament hat ab dem 1. Dezember mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages einen Anspruch auf Mitwirkung.
Kritik von EU-Parlamentariern
Deshalb war der Entscheid von verschiedenen EU-Parlamentariern kritisiert worden. Nun wurde festgehalten, dass auch das Übergangsabkommen noch vom Parlament verabschiedet wird, wie der deutsche Innenminister Thomas de Maizière ausführte. Sagt das Parlament Nein, tritt das Abkommen nicht in Kraft.
Das geplante Abkommen stösst denn auch bei Datenschützern, aber auch beim EU-Parlament auf massive Bedenken aus Datenschutzgründen. Die Schweiz teile die europäischen Bedenken bezüglich Datenschutz, sagte dazu Kosmas Tsiraktsopoulos, Informationschef des Eidg. Datenschutzbeauftragten, auf Anfrage.
