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Bundesgericht wird Minarett-Verbot beurteilen

Bern - Gegen das Ja zur Anti-Minarett-Initiative sind beim Bundesgericht zwei Eingaben eingegangen. Dies bestätigte Bundesgerichtspräsident Lorenz Meyer (SVP) in einem Interview mit der Zeitung «Sonntag».

bert / Quelle: sda / Sonntag, 6. Dezember 2009 / 10:45 h

Er nehme an, dass die Minarett-Frage auch im Rahmen eines konkreten Bauvorhabens früher oder später dem Bundesgericht zur Beurteilung vorgelegt werde, sagte Meyer im Interview weiter.



Das Bundesgericht ist die oberste Recht sprechende Behörde der Schweiz. /

Es sei denkbar, dass sich eine Partei national letztinstanzlich an das Bundesgericht wenden werde.

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Thun senkt Steuern ab 2025 Die Stimmberechtigten in Thun haben am 24. November 2024 mit überwältigender Mehrheit (92,9%) für eine Senkung der Gemeindesteuern gestimmt. Der Steuersatz sinkt von 1,72 auf 1,66 Einheiten. Gleichzeitig wurde das Budget 2025 angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 43,2 Prozent. Fortsetzung


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Davos meistert hohe Investitionen dank solider Finanzlage Die Gemeinde Davos präsentierte für das Jahr 2024 eine Jahresrechnung, die trotz gesunkener Steuereinnahmen aufgrund einer Steuerfusssenkung ein bemerkenswertes Ergebnis aufweist. Ein substanzieller Ertragsüberschuss von rund 18,7 Millionen Franken ermöglichte es der Kommune, etwa 87 Prozent des sehr hohen Investitionsvolumens aus eigener Kraft zu stemmen. Fortsetzung


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