Die Finanzkrise und die damit einhergehenden Verluste von Steuergeldern hätten «einzelne ausländische Staaten» dazu bewogen, «aktiv» Informationen zu beschaffen, um in der Schweiz nach unversteuertem Geld ihrer Bürger zu suchen, heisst es im am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht des Nachrichtendienstes.
Konkrete Anhaltspunkte werden nicht genannt. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hält lediglich fest, fremde Nachrichtendienste könnten mittels elektronischer Aufklärung Daten abfangen und Informanten in Schweizer Banken anwerben.
Ausländische Spione hielten den Nachrichtendienst nicht nur im Zusammenhang mit den Banken auf Trab. Laut dem NDB führen unter anderem die Spuren eines Spionagefalls in der NATO in die Schweiz: Ein russischer Führungsoffizier benutzte die Schweiz als logistische Basis.
Schweiz als «Feindin des Islams»
In seinem Jahresbericht beurteilt der NDB allgemein die Bedrohungen und Gefahren für die Schweiz. Als «eine der aktuellsten Bedrohungen» betrachtet er den Terrorismus. Dabei warnt der NDB aber auch vor Überreaktionen.
Bundesrat Ueli Maurer und Markus Seiler Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes. /
Diese könnten «im schlimmsten Fall» die Grundwerte in Frage stellen.
Die Annahme der Anti-Minarett-Initiative hat laut dem NDB die Bedrohungslage «nur unwesentlich» verändert. Festzustellen sei allerdings seither eine Propagierung und Wahrnehmung der Schweiz als «Feindin des Islams», schreibt der Nachrichtendienst. Setze sich diese Sichtweise durch, nehme die Terrorismus-Gefahr zu.
Besetzung von Fernseh-Räumen und Grabschändung
Im vergangenen Jahr beschäftigten sich die Staatsschützer aber primär mit Aktionen anderer Art. Im Dezember besetzten 50 Personen kurdischer Herkunft während drei Stunden Räumlichkeiten des Schweizer Fernsehens. Sie forderten einen TV-Beitrag über die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan. 44 Personen wurden vorübergehend festgenommen, wie dem Bericht zu entnehmen ist.
