Die ungarische Regierung verstosse «gegen den Geist und die Worte der EU-Verträge», sagte Asselborn im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters. Er forderte einen sofortigen Stopp der Pläne, auch weil Ungarn am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.
«Es stellt sich die Frage, ob ein solches Land würdig ist, die EU zu führen», sagte Asselborn. Wenn Ungarn mit diesem Gesetz den EU-Ratsvorsitz übernehme, müsse man wirklich von Doppelstandards der Europäer sprechen. Denn die Europäische Union sehe sich bisher zu Recht als weltweite Speerspitze im Kampf für Meinungs- und Pressefreiheit.
Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn fordert, die EU-Kommission müsse unverzüglich gegen die Pläne vorgehen. / Foto: Senat RP/Polish Senate EQ Images
Europäische Standards
«Wir werden Ungarn sehr genau an den europäischen Standards zur Pressefreiheit messen», sagte der der deutsche Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Martin Schulz, der «Frankfurter Rundschau».
Der deutsche EU-Parlamentarier Alexander Alvaro (FDP) erklärte, die ungarische Regierung müsse sich fragen, ob sie mental überhaupt hinter dem Projekt Europäische Union stehe, deren Werte mittrage und den EU-Vorsitz übernehmen könne.
Neue Medienbehörde hat Kontrolle
Ungarns Parlament hat ein Mediengesetz verabschiedet, das der von der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz kontrollierten neuen Medienbehörde NMHH künftig neben der Aufsicht der staatlichen Medien auch die Kontrolle über die privaten Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale erteilt. Kritiker fürchten eine massive Einschränkung der Medienfreiheit.
Der Vorstand der ungarischen Medienbehörde besteht ausschliesslich aus Vertretern der Fidesz. Die NMHH-Präsidentin Annamaria Szalai wurde von Ministerpräsident Viktor Orban persönlich für neun Jahre ernannt. Laut geänderter Verfassung darf der NMHH-Präsident ohne parlamentarische Kontrolle Verordnungen und Vorschriften erlassen.
