Der Entscheid für eine Initiative fällte die Geschäftsleitung der Grünen am Freitagmorgen, wie die Partei mitteilte. Vertreter der atomkritischen Partei hatten unmittelbar nach Bekanntwerden der Ereignisse in Japan verlangt, dass das Volk rasch über die Atomfrage in der Schweiz abstimmen soll.
Zunächst setzen die Grünen aber auf das Parlament: An einer ausserordentlichen Session zur Atompolitik wollen sie den Atomausstieg beantragen. Das Ratsbüro wird demnächst über einen Termin für die ausserordentliche Session auf Antrag der SP-, CVP-evp-glp-, Grünen- sowie BDP-Fraktion entscheiden.
«Wenn das Parlament im April oder Juni nicht handelt, starten wir im Sommer die Unterschriftensammlung», sagte Grünen-Präsident Ueli Leuenberger auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Derzeit werde ein Initiativtext vorbereitet, der Anfang April den Parteigremien vorgelegt werden und im Sommer bereit sein solle. Angestrebt werde der Atomausstieg «so schnell wie möglich».
Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen. /
Einreichung vor den Wahlen
Dass über die Initiative erst in einigen Jahren abgestimmt würde, darüber macht sich Leuenberger keine Sorgen. Er stellt sich eine Blitz-Kampagne vor: «Die Initiative würde noch vor den Wahlen im Herbst eingereicht.» Er zeigt sich überzeugt, dass die nötigen 100'000 Unterschriften in kürzester Zeit zusammen kämen. «Die Initiative baut damit auch Druck auf die Politik auf.»
AKW-Gegner nach Akteneinsicht überzeugt: Mühleberg nicht sicher
AKW-Gegner fühlen sich nach Einsicht bislang unveröffentlichter Akten zum Kernkraftwerk Mühleberg bestätigt, dass die Anlage wegen Rissen im Kernmantel nicht mehr sicher betrieben werden könne. Das teilweise Akteneinsichtsrecht hatten sich die AKW-Gegner gerichtlich erstritten.
Allerdings wurden sie vom Gericht verpflichtet, die Akten nicht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Über ihre Erkenntnisse wollen die AKW-Gegner dennoch informieren. «Einfach ohne die Akten zu publizieren», wie Anwalt Rainer Weibel, der Vertreter einer Gruppe von AKW-Gegnern, am Freitag Informationen von Schweizer Radio DRS bestätigte.
Von besonderem Interesse ist ein bislang unveröffentlichtes Gutachten des deutschen TÜV Nord zu den Kernmantelrissen im AKW Mühleberg.
