EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte am Freitag zum Ende des EU-Gipfels in Brüssel, die Sicherheit von Atomkraftwerken mache nicht an den EU-Grenzen Halt. «Deshalb fordern wir gleiche Tests weltweit.»
Die EU wolle für die Anwendung ihrer Standards und Kriterien für die Tests auch international werben. Bei den Nachbarstaaten zielt sie dabei vor allem auf Russland und die Ukraine ab. Im April werde er nach Kiew fahren, um mit den ukrainischen Behörden über Atomsicherheit und Tschernobyl zu sprechen, sagte Barroso.
Schweiz macht nicht mit
Anfangs Woche hatte bereits EU-Energiekommissar Günther Oettinger den Wunsch bekräftigt, dass auch Drittstaaten wie die Schweiz an den Tests nach gemeinsamen und verbindlichen Kriterien teilnehmen sollen. Bundesrätin Doris Leuthard hat allerdings bereits vor einer Woche entschieden, dass sich die fünf Schweizer AKW nicht an den EU-Stresstests beteiligen werden.
Einerseits würde dies nach Angaben des Bundesamtes für Energie (BFE) zu lange dauern - die Tests werden erst in der zweiten Jahreshälfte stattfinden. Zudem geht das BFE davon aus, dass die Schweizer AKW anhand strengerer Kriterien beurteilt werden als dies bei dem gemeinsamen EU-Kriterienkatalog der Fall sein würde.
José Manuel Barroso erklärte, die Sicherheit von AKW müsse weltweit überprüft werden. /
Zusätzliche Überprüfungen der Schweizer AKW laufen bereits. Erkenntnisse zu neuen möglichen Schwachstellen, die im japanischen Atomkraftwerk Fukushima identifiziert wurden, erwartet das Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) deshalb von den Schweizer AKW-Betreibern schon Ende März.
Massnahmen nach den Tests
In der EU stehen 143 Atomkraftwerke. Die EU-Kommission geht davon aus, dass nicht alle einen Sicherheitstest bestehen würden. Der Entscheid über die Abschaltung der Anlagen liegt allerdings in der Kompetenz der einzelnen Mitgliedsstaaten.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, dass «wir nicht zur Tagesordnung übergehen können». Die Tests müssten nach dem «höchsten Standard für nukleare Sicherheit» von unabhängigen, nationalen Behörden durchgeführt werden.
