Der Bundesrat erwartet für die gesamte Budget- und Planperiode 2012-2015 ausgeglichene Finanzierungsergebnisse. Auch die Vorgaben der Schuldenbremse werden durchwegs erfüllt. Im Vergleich zum Finanzplan 2012-2014 vom August 2010, der noch strukturelle Defizite von 400 bis 700 Millionen auswies, habe sich die Lage des Bundeshaushalts somit weiter aufgehellt, schreibt das EFD.
Diese Verbesserung sei auf den unerwartet raschen und kräftigen Aufschwung der Wirtschaft zurückzuführen. Sie zeichnete sich bereits in der Rechnung 2010 ab und führte dazu, dass der Bundesrat in seiner finanzpolitischen Standortbestimmung vom Januar 2011 für den Voranschlag 2012 mit einem namhaften strukturellen Überschuss rechnete.
Strukturelle Einnahmenausfälle
Seit Anfang Jahr habe sich das Bild einer dynamischen Einnahmenentwicklung bestätigt, schreibt das EFD.
Die Lage des Bundeshaushalts hat sich weiter aufgehellt. /
Andererseits müsse der Bundeshaushalt strukturelle Einnahmenausfälle in grosser Höhe verdauen, unter anderem wegen der geringeren Gewinnausschüttungen der Nationalbank sowie der «Too big to fail»-Vorlage gegen das Grossbanken-Risiko.
Hinzu kämen Mehrausgaben von über 100 Millionen, die das Parlament in der Frühlings- und Sommersession beschlossen habe. Damit resultiert laut EFD im Voranschlag 2012 noch ein struktureller Überschuss von gut 400 Millionen.
Mehr Ausgaben für soziale Wohlfahrt
In absoluten Zahlen nehmen die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt am stärksten zu, und zwar um 600 Millionen Franken gegenüber 2011. Das Wachstum von 2,9 Prozent geht zum einen auf die Bundesbeiträge an die AHV und an die IV sowie auf die Prämienverbilligungen bei der Krankenversicherung zurück.
Zum anderen rechnet der Bundesrat wegen der politischen Unruhen in Nordafrika und des damit verbundenen Anstiegs der Asylgesuche mit stark steigenden Ausgaben für die Migration. Er budgetiert 100 Millionen oder 10 Prozent mehr als für das Jahr 2011.
