Es habe zudem keine klaren Angaben für die dänischen Zollbeamten gegeben, wie solche Kontrollen durchzuführen seien. «Es scheint auch kein strukturiertes Meldesystem über die Anzahl der Kontrollen und die Ergebnisse der intensivierten Grenzkontrollen zu geben», bemängelte die EU-Kommission in Brüssel.
Experten der EU-Kommission hatten in der vergangenen Woche vor Ort die umstrittenen Zollkontrollen an den dänischen Grenzen zu Deutschland und Schweden überprüft. «Unglücklicherweise konnten wir durch die Mission keine ausreichenden Antworten auf unsere Fragen erhalten», kritisierte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.
Dänischer Grenzstein: Der Alleingang in der Grenzpolitik weckt heftige Kritik bei der EU (Symbolbild). /
Es gebe «anhaltende Bedenken», ob Dänemarks verschärfte Kontrollen mit den Regeln zur Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums vereinbar seien. Dänemark müsse nun beweisen, «dass die Schwere der Lage die Wiedereinführung der Kontrollen rechtfertigt».
Verfahren angedroht
Malmström drohte der Regierung in Kopenhagen mit einem Vertragsverletzungsverfahren: «Die Kommission wird nicht zögern, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die Bewegungsfreiheit von Waren, Dienstleistungen und Menschen und die Einhaltung der EU-Gesetzgebung zu garantieren.»
Trotz heftiger Kritik hatte Dänemark Anfang Juli wieder dauerhafte Zollkontrollen eingeführt. An den Grenzen des Landes zu Deutschland und Schweden wurden dafür 50 zusätzliche Beamte stationiert. Die Kontrollen waren am Montag auch Thema beim informellen Treffen der EU-Innenminister im polnischen Sopot.
