Der Bundesrat habe entschieden, zwei Milliarden Franken auszugeben, um möglichst viele Arbeitsplätze zu retten, sagte Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Amman am Mittwoch vor den Medien in Bern. Bezahlen will der Bundesrat dies aus dem voraussichtlichen Überschuss des laufenden Rechnungsjahres. Zurzeit erwartet die Regierung 2,5 Milliarden Franken Gewinn.
Finanziert werden sollen Massnahmen zu Gunsten der Exportwirtschaft, des Tourismus, der Innovation, der Forschung, der Infrastrukturen sowie der Konsumenten. Welche Massnahmen genau er dem Parlament bis zur Herbstsession Mitte September vorlegen will, wollte Schneider-Ammann nicht im Detail erläutern.
Auf hartnäckiges Nachfragen bestätigte er aber Medienberichte, wonach für stark betroffene Firmen vorübergehend die Sozialversicherungsabgaben gesenkt werden könnten. Diese Massnahme werde von einer vom Staatssekretariat für Wirtschaft geleiteten Arbeitsgruppe geprüft, die nun die Vorlage ausarbeite.
Das Massnahmenpaket von zwei Milliarden Franken soll dem Parlament vorgelegt werden. /
Dabei sei es schwierig abzugrenzen, wer genau vom Geld des Bundes profitieren soll, räumte Schneider-Ammann ein.
Paradigmenwechsel im Kartellrecht
Neben dem Grundsatzentscheid für die Milliardenspritze beschloss der Bundesrat, das Kartellrecht zu verschärfen. Er beauftragte den Volkswirtschaftsminister, eine Kartellgesetzrevision vorzubereiten, damit horizontale Preis-, Mengen- und Gebietsabreden sowie vertikale Preisbindungen und Gebietsabschottungen wirkungsvoller unterbunden werden können.
Angestrebt wird laut Schneider-Ammann ein eigentlicher Paradigmenwechsel. Der Bundesrat wolle sich den Regeln in der EU und in den USA annähern.
Damit die Wettbewerbskommission und der Preisüberwacher schon vorher besser dafür sorgen können, dass die Währungsvorteile an die Kunden in der Schweiz weitergegeben werden, entschied der Bundesrat, deren Personalbestand für die nächsten zwei Jahre um je vier Stellen aufzustocken.
Immobilienblase verhindern
Da die derzeit historisch tiefen Zinssätze den Immobilienmarkt befeuern, beschloss der Bundesrat weiter, die Eigenmittelverordnung der Banken auf Anfang 2012 verschärfen. So sollen Hypothekarforderungen, die über die üblichen Belehnungs- und Tragbarkeitsnormen hinausgehen, durch die Banken zusätzlich mit Eigenkapital unterlegt werden.
