Von den 46 Ratsmitgliedern stimmten 33 für die Resolution, darunter die Schweiz sowie Jordanien, Saudi-Arabien, Kuwait und Katar. Russland, China, Kuba und Ecuador stimmten dagegen, neun Staaten enthielten sich. Westliche UNO-Diplomaten sprachen von einem grossen Erfolg für den von der EU vorgebrachten Antrag und einem «starken Signal» in Richtung Damaskus.
Bereits Ende April hatte der Menschenrechtsrat eine unabhängige Kommission mit einer Bestandsaufnahme in Syrien beauftragt. Diese legte vor wenigen Tagen ihren Bericht vor, der jedoch auf vor allem Interviews und Zeugenaussagen ausserhalb Syriens beruht. Die Experten erhielten keine Einreiseerlaubnis.
Deutliche Resolution
Der syrische UNO-Botschafter Faysal Khabbaz Hamoui sagte in Genf, sein Land sei nun bereit, eine solche Einreise zu gestatten, nachdem die nationale Untersuchungskmmission ihre Arbeit abgeschlossen habe. Er bedauerte, dass die «rein politische» Resolution die Lage in seinem Land aus Sicht der syrischen Regierung nicht ausreichend berücksichtige.
Der UNO-Sicherheitsrat sprach deutliche Worte. / Foto: Evan Schneider UN DPI
Obwohl die Resolution etwas entschärft wurde, spricht sie deutlich von unverhältnismässigem Gewalteinsatz, willkürlichen Tötungen, Verschleppungen, Folter und der Verfolgung von Demonstranten. Sie verlangt einen sofortigen Stopp der Repression und die Freilassung der politischen Gefangenen. Weiter wird ein uneingeschränkter Zugang für Medien und humanitäre Organisationen gefordert.
EU verschärft Sanktionen
Die Europäische Union verschärfte unterdessen ihre Sanktionen gegen das syrische Regime. Die EU-Regierungen erweiterten am Dienstag das Einreiseverbot in die EU von bisher 35 auf künftig 50 Führungspersönlichkeiten des Regimes.
Nach Angaben des EU-Ministerrates wurde auch das Einfrieren der Vermögenswerte dieser Personen in der EU angeordnet. Ausserdem wurden fünf Unternehmen auf eine Embargoliste genommen.
Dabei soll es sich nach Angaben von Diplomaten auch um Ölfirmen handeln. Mit den Sanktionen protestiert die EU gegen die brutale Unterdrückung der Opposition durch Assad.
