Die neuen Sanktionen sollen am Samstag in Kraft treten, wenn bis Freitag alle 27 EU-Staaten sie formell anerkennen. Bestehende Verträge bleiben von dem Verbot unberührt.
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die Regierung in Damaskus zu einem sofortigen Ende der seit sechs Monaten anhaltenden Gewalt auf. In seiner Ansprache vor den 193 UNO-Mitgliedern warf er Assad vor, seine Reformversprechen gebrochen zu haben.
Die Türkei brach sämtliche Kontakte zu Syrien ab und könnte eigene Sanktionen gegen das Nachbarland verhängen. Das erklärte Premierminister Tayyip Erdogan in New York. Die Türkei ist einer der wichtigsten Handelspartner Syriens.
Wirtschaftskrise in Syrien
Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet wegen der anhaltenden Unruhen und der inzwischen langen Liste an Sanktionen eine Rezession in Syrien. Laut IWF-Experten wird die syrische Wirtschaft in diesem Jahr um zwei Prozent schrumpfen.
Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan. / Foto: Eskinder Debebe UN DPI
«Jede Verstärkung der politischen Krise wird die wirtschaftliche Notlage der Region verschärfen», erklärte der IWF. Analysten in der Region berichten, die Auslandsinvestitionen seien deutlich zurückgegangen.
Die Ölembargos des westlichen Staaten und der ausbleibende Touristenstrom haben die beiden wichtigsten Wirtschaftszweige des Landes hart getroffen.
Blutige Repression des Regimes
Die Repression des Regimes hielt am Mittwoch unvermindert an. Sicherheitskräfte umstellten im ganzen Land Schulen und nahmen zahlreiche Jugendliche fest, wie Oppositionelle berichteten.
Bei Razzien in den Unruhe-Provinzen Homs und Hama seien 13 Zivilisten erschossen worden, teilten syrische Menschenrechtler mit. Mehr als 50 Menschen seien festgenommen und verschleppt worden.
In der Ortschaft Telbisa bei Homs seien zudem mindestens vier Deserteure gejagt und schliesslich erschossen worden. Die Zahl der getöteten Fahnenflüchtigen könne aber noch viel höher liegen, betonten Aktivisten. Wegen der Medienblockade, die das Regime über das Land verhängt hat, können diese Angaben von unabhängigen Stellen nicht überprüft werden.
