Das Kabinett beschloss am Mittwoch die Einrichtung der Datensammlung, in der die Informationen der Polizeien und Verfassungsschutzämter aus Bund und Bundesländern über gefährliche Rechtsextremisten und deren Kontaktpersonen verknüpft werden sollen. So sollen die Behörden Verbindungen in der Szene rascher erkennen können.
Vorbild ist die Anti-Terror-Datei, in der bereits seit Jahren mutmasslich gefährliche Islamisten gespeichert werden. Die neue Neonazi-Datei bietet den Ermittlern jedoch mehr Möglichkeiten, da sie eine verknüpfte Datenrecherche zulässt - also etwa die Abfrage, wie verbreitet Waffen in der rechten Szene einer bestimmten Region sind.
«Zwickauer Zelle»
Grund für die Gesetzesverschärfung war die Aufdeckung der sogenannten «Zwickauer Zelle»: Im November letzten Jahres war bekanntgeworden, dass der Mord an acht türkischstämmigen Kleinunternehmern und einem Griechen sowie an einer Polizistin zwischen 2000 und 2007 auf das Konto des Neonazi-Trios gehen soll.
Für diese Panne wird unter anderem ein mangelnder Informationsaustausch zwischen den zahlreichen Sicherheitsbehörden verantwortlich gemacht.
Auf vier Jahre befristet
Das neue Recherche-Instrument in der Datei wurde auf Drängen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zunächst auf vier Jahre befristet.
Den Rechtsextremisten auf die Spur kommen. /
Danach soll sein Nutzen bewertet werden.
Innenminister Hans-Peter Friedrich sagte, die «Zwickauer Zelle» wäre in der Datei gespeichert gewesen. «Unsere Untergetauchten von damals wären heute in dieser Verbunddatei - spätestens seit dem Tag, als bei ihnen Sprengstoff in der Garage gefunden wurde.»
Leutheusser-Schnarrenberger hob hervor, dass mit der neuen Datensammlung keine Gesinnungsdatei geschaffen werde. Nötig bleibe aber ein Umbau der Sicherheitsarchitektur. «Nach der beispiellosen Pannenserie muss der Verfassungsschutz in Bund und Ländern besser organisiert werden», forderte die FDP-Politikerin.
Nach Einschätzung von Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm dürfte die Neonazi-Datei knapp 10'000 Namen umfassen. In Deutschland gebe es etwa 9500 gewaltbereite Rechtsextremisten, unter ihnen ein steigender Anteil sogenannter autonomer Nationalisten.
