Auf Schweizer Seite wurde das Abkommen von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf unterschrieben, auf österreichischer Seite von der Bundesministerin für Finanzen, Maria Fekter. Stimmen die Parlamente beider Staaten zu, soll es Anfang 2013 in Kraft treten.
Für Widmer-Schlumpf sei der Abschluss des Abkommens mit Österreich ein weiteres Zeichen dafür dass es die Schweiz ernst meine mit ihrer neuen Finanzplatzstrategie, schreibt das Finanzdepartement (EFD) in einer Mitteilung. Dies schaffe Rechtssicherheit und stärke die Reputation des Finanzplatzes Schweiz. «Die Schweiz will künftig keine unversteuerten Gelder mehr.»
Der Inhalt des Abkommens war teilweise schon am Donnerstag bekannt geworden. Kernstück bildet - wie bei den Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien - die Abgeltungssteuer: Die Schweizer Banken ziehen den Kunden einen pauschalen Steuerbetrag auf bestehende Vermögen und auf künftigen Kapitalerträgen ab. Die Schweiz überweist den Betrag dann anonym an die österreichischen Behörden.
Tiefere Sätze vereinbart
Für die Besteuerung künftiger Kapitalerträge gilt ein Einheitssatz von 25 Prozent. Dies entspricht der österreichischen Kapitalertragssteuer. Der Betrag für die pauschale Einmalzahlung zur Regularisierung der Vergangenheit liegt je nach Dauer der Bankbeziehung und der Vermögenshöhe zwischen 15 und 38 Prozent. Im Abkommen mit Deutschland sind höhere Sätze vorgesehen.
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. (Archivbild) /
Keine Vorauszahlungen an Österreich - Bankiervereinigung froh
Die Schweizerische Bankiervereinigung begrüsst es, dass Schweizer Banken im Rahmen des Steuerabkommens mit Österreich keine Vorauszahlung leisten müssen. Sie hofft auf Signalcharakter für ähnliche Abkommen mit anderen europäischen Staaten.
Als Zeichen des guten Willens zahlen Schweizer Banken an Deutschland im Voraus zwei Milliarden Franken. Diese Vorauszahlung wird mit späteren Einnahmen verrechnet. An Grossbritannien überweisen die Banken eine Vorauszahlung von 500 Millionen Franken.
Anders als in den beiden Pilotabkommen, wurde mit Österreich keine Vorauszahlung der Schweizer Banken vereinbart. Österreich erhält damit keine Garantie für Zahlungen. Die Bankiervereinigung (SBVg) wertet diesen Fakt als «positiv», wie sie am Freitag mitteilte.
Positiv sei auch, «dass auf weitergehende Massnahmen zur Funktionskontrolle verzichtet wurde». Dies habe Signalcharakter für ähnliche Abkommen mit anderen europäischen Staaten.
Weiter begrüsst die SBVg, dass die Kernelemente der Finanzplatzstrategie 2015 - Anonymität, Abgeltung, Steuersätze für die Zukunft und bilateraler Marktzutritt - auch in diesem Abkommen respektiert werden.
