EU gibt Fluggastdaten an USA weiter

Ein Antrag, den Text zur Prüfung an den EU-Gerichtshof zu überweisen, wurde abgelehnt. Damit kann der Vertrag in den nächsten Wochen in Kraft treten. Dieser verpflichtet Fluggesellschaften, 19 Datenangaben weiterzugeben. Dazu gehören Name, Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer jedes Passagiers.

Bis zu 15 Jahre gespeichert

Auch sehr persönliche Angaben wie etwa die Menüwahl an Bord und gegebenenfalls Buchungen für Hotels und Mietwagen und die Anzahl der Koffer müssen die Gesellschaften weitergeben. Diese Daten kann dann etwa der US-Geheimdienst CIA für die Suche nach Terroristen oder die US-Bundespolizei FBI für die Suche nach Verbrechern auswerten. Nach einem halben Jahr wird der Name eines Fluggastes in den US-Datenbanken zwar ausgeblendet, der Datensatz aber nicht gelöscht. Die Daten werden bis zu 15 Jahre lang gespeichert.

Scharfe Kritik der Datenschützer

Die EU-Regierungen hatten entgegen Vorbehalten Deutschlands dem Abkommen bereits im Dezember 2011 zugestimmt. Es ersetzt eine Vereinbarung von 2007, die den Europäern weniger Datenschutz bot.




Kritiker bei den Grünen, Teilen der Liberalen und Sozialdemokraten bemängelten die lange Speicherung. Sie befürchten zudem, dass die Daten nicht nur für den Kampf gegen Gewalt und Terror genutzt werden, sondern auch etwa für die Einwanderung, Rasterfahndungen oder bei Grenzkontrollen. Weiter wurde bemängelt, dass die USA die Daten auch an Gerichte oder Drittstaaten weitergeben können.

USA drohten mit Visumspflicht

Die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel sagte, bei den Verhandlungen hätten die Amerikaner angedeutet, dass sie bei einer Ablehnung des Abkommens europäischen Fluggesellschaften die Landerechte entziehen oder die Visumspflicht wieder einführen könnten. Befürworter des Abkommens bei Sozialdemokraten und Konservativen halten die Sorgen der Gegner für übertrieben. Die Daten der Passagiere seien geschützt, sagen sie. Besonders sensible Informationen, so über sexuelle Vorlieben, Religionszugehörigkeit oder medizinische Daten, würden nur in aussergewöhnlichen Fällen genutzt, sagte der CDU-Abgeordnete Axel Voss.

Schweiz unter Druck gesetzt

Die Schweiz hat mit den USA Anfang 2009 ein neues, unbefristetes Abkommen über die Weitergabe von Flugpassagierdaten abgeschlossen. Ein Abkommen mit Kanada von 2006 wurde «auf Zusehen» verlängert. Inzwischen verlangen die Amerikaner auch Zugriff auf Schweizer Polizeidatenbanken und drohen damit, andernfalls für Schweizerinnen und Schweizer wieder die Visumspflicht einzuführen.