Als problematisch bezeichnete der Rat in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung die Anwendung des Strafrechts auf Fälle, die «nach dem Gesetz nur Ordnungswidrigkeiten» seien.
Das Gremium, dem unter anderem die frühere Verfassungsrichterin Tamara Morschakowa und der Sprecher der russisch-orthodoxen Kirche, Wladimir Legoida, angehören, rief dazu auf, dass sich «Wahrheit und Gnade» durchsetzen sollten. Legoida unterzeichnete jedoch nicht.
Gewöhnlich werden Aktivisten, die wegen nicht genehmigter Proteste in Russland festgenommen werden, höchstens für zwei Wochen festgehalten und nicht angeklagt.
Die Pussy-Riot-Musikerinnen hatten in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale ein «Punk-Gebet» gegen den jetzigen Präsidenten Wladimir Putin aufgeführt. /
Die drei Mitglieder von Pussy Riot, Nadeschda Tolokonnikowa, Maria Alechina und Jekaterina Samuzewitsch, wurden dagegen wegen «Rowdytums» und «Anstiftung zu religiösem Hass» zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilt.
Kritik am Strafmass
«In diesem Fall stellen sich zudem weitere Fragen, die die Achtung der Prinzipien einer freien Rechtsprechung in einem demokratischen Rechtsstaat betreffen», hiess es in der Erklärung des Rats weiter, die dieser auf seine Website stellte.
Das Gremium übte Kritik an dem einheitlichen Strafmass für die drei Musikerinnen: «Warum haben alle Angeklagten identische Strafen erhalten, obwohl zwei von ihnen kleine Kinder haben? Warum konnten sie keine Bewährungsstrafe bekommen oder wenigstens eine mit Aufschub, bis ihre Kinder volljährig sind?»
Mit Blick auf einen möglichen Fortgang des Verfahrens hiess es: «Warum warten wir auf Antworten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf all diese Fragen? Insbesondere wenn wir die Antworten selbst sehr gut kennen?»
Die Pussy-Riot-Musikerinnen hatten im Februar in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale ein «Punk-Gebet» gegen den jetzigen Präsidenten Wladimir Putin aufgeführt. Damit hatten sie den Kreml und die orthodoxe Kirche in Russland gegen sich aufgebracht. Putin sieht sich seit seiner umstrittenen Wiederwahl zum Präsidenten einer starken Protestbewegung gegenüber.
