EU will an Sondergipfel den Streit um den Haushalt beilegen

EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy wollte am frühen Abend den zweitägigen Sondergipfel zu den EU-Finanzen offiziell einläuten. Zuvor hatte er die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu Einzelgesprächen getroffen, um einen möglichen Kompromiss für die Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 auszuloten. Der bisherige Entwurf von Van Rompuy sieht vor, den Vorschlag der EU-Kommission um etwa 80 Milliarden auf insgesamt rund 1,01 Billionen Euro für die kommenden sieben Jahre zusammenzustreichen. Das wären - in realen Preisen - 25 Milliarden Euro weniger als für die Periode 2007 bis 2013. Während reiche Mitgliedstaaten wie Deutschland, Grossbritannien oder Schweden auf weitere Kürzungen pochen, halten ärmere Länder im Osten und Süden des Kontinents am ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission von etwa 1,1 Billionen Euro für den Zeitraum von sieben Jahren fest.

Extremposition der Briten

Grossbritanniens Premierminister David Cameron vertritt im Budgetpoker eine Extremposition, denn er will besonders harte Einschnitte. Auch der britische Beitragsrabatt von jährlich rund 3,5 Milliarden Euro soll bleiben. «Ich bin ganz und gar nicht zufrieden», sagte er mit Blick auf den Kompromissvorschlag Van Rompuys. Weil Grossbritannien auf seinem Rabatt beharrt, wollen etwa Deutschland, die Niederlande und Österreich ihre Abschläge auf die Beitragszahlungen ebenfalls behalten. Dänemark fordert erstmals ebenfalls einen Rabatt.

Streitpunkt Agrarsubventionen

Probleme gibt es auch mit Frankreich.




«Es wird schwierig werden,» sagte Aussenminister Fabius dem Fernseh-Sender BFM-TV. «Wir sind für einen Kompromiss, aber einen Kompromiss, der Europa nicht zerreisst und nicht zum Nachteil Frankreichs ist.» Die zweitgrösste Volkswirtschaft der EU möchte vor allem keine Einschnitte bei den Agrarsubventionen, von denen sie überproportional profitiert. Deswegen drohen Konflikte mit Deutschland, das auch Einschnitte im Agrarhaushalt fordern will.

Scheitern nicht ausgeschlossen

Da die Positionen der verschiedenen Lager weit auseinanderliegen, rechneten Beteiligte mit zähen Verhandlungen. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sagte, dass sich die Gespräche möglicherweise tage- und nächtelang hinziehen werden. «Ich bin vorbereitet für Sonntagabend und nötigenfalls auch für Montag.» Mehrere Staaten, darunter Italien, drohen offen mit einer Blockade. «Wir werden keine Lösungen hinnehmen, die nicht akzeptabel sind», sagte Regierungschef Mario Monti. Wenn es am zweitägigen Gipfel keine Einigung geben sollte, wird mit einem neuen Treffen der Staats- und Regierungschefs Anfang kommenden Jahres gerechnet. Sollte bis Ende 2013 keine Lösung gelingen, wird es in der EU danach automatisch nur noch jährliche Haushalte statt des siebenjährigen Finanzrahmens geben.