Beide unterzeichneten am Montag in Bern eine entsprechende Vereinbarung. In dem Memorandum of Understanding werden die Bedingungen festgelegt für den Ausbau der Bahnstrecken zum NEAT-Tunnel am Gotthard, wie das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mitteilte.
Damit der neue Eisenbahntunnel für den Güterverkehr voll genutzt werden kann, müssen auch auf italienischer Seite die Zufahrtsstrecken bei der Bahn auf vier Meter hohe Sattelschlepper ausgelegt werden. Auch die Zielbahnhöfe wie in Mailand müssen angepasst oder gar neu gebaut werden.
Gelingt dies nicht, können Sattelschlepper dieser Höhe auf der Gotthard-Strecke nicht auf der Schiene bis nach Italien transportiert werden; das Verlagerungsziel des Bundes würde in noch weitere Ferne rücken.
230 Millionen für Italien
Doch mit dem Ausbau der Bahnstrecken in Italien harzt es seit Jahren. Deshalb hat der Bundesrat bereits im September beschlossen, die Arbeiten dazu mit 230 Millionen Franken zu unterstützen. Italien soll das Geld vom Bund als zinsvergünstigtes Darlehen erhalten.
Bund finanziert Italien den Bahnausbau für NEAT-Zufahrt am Gotthard /
Die Gelder sollen zunächst aus dem Fonds für Eisenbahn-Grossprojekte (FinöV) und ab 2017 aus dem geplanten Nachfolgefonds BIF stammen.
Mailand-Chiasso und Luino-Linie
Die Millionen fliessen in den Ausbau der Strecke Chiasso-Mailand und der Luino-Linie. Die Schweiz sei bereit, dort «die nötigen Profilanpassungen (..) vollständig zu finanzieren», schreibt das UVEK im Communiqué. Ein rascher Ausbau liege «im Interesse der Schweizer Verlagerungspolitik».
Voraussetzung für das Zustandekommen des Handels mit Italien ist die Zustimmung des Parlaments in Bern. Die Vorschläge des Bundesrates sind derzeit in der Vernehmlassung. Diese endet am 21. Dezember. Sie sind Teil der Vorschläge für den Ausbau der ganzen Gotthard-Strecke auf einen Vier-Meter-Korridor. Der Ausbau soll insgesamt 940 Millionen Franken kosten.
