«Wir räumen mit aller Ehrlichkeit ein, dass wir Leid und vielseitigen Schaden verursacht haben», heisst es in einem am Samstag veröffentlichten Kommuniqué des «Kollektivs der Baskischen Politischen Gefangenen» (EPPK). Die Unterzeichner erklärten sich auch zur Zusammenarbeit mit den Behörden bereit.
Die ETA hatte über Jahrzehnte für einen unabhängigen Staat im Baskenland gekämpft. Die selbst ernannte Vertretung der ETA-Häftlinge will nun erstmals gemeinsam mit dem Staatsapparat über die Rückkehr entlassener Aktivisten in die Gesellschaft und in ein «normales Leben» sprechen.
Nach der Erklärung eines Gewaltverzichts durch die ETA im Oktober 2011 bekräftigt jetzt auch das EPPK den «Verzicht auf die Methoden der Vergangenheit». Zur Zeit sitzen noch rund 600 ETA-Angehörige in Spanien und Frankreich hinter Gittern.
50 ETA-Häftlinge freigelassen
Die Regierungen von Spanien und Frankreich werden aufgefordert, «alle Notstandssituationen und -massnahmen ausser Kraft zu setzen» und «die Haftpolitik radikal zu ändern». Bisher hatte das EPPK die Hafturteile nicht anerkannt und jeden Dialog mit den Behörden über eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft abgelehnt.
Nun heisst es aber: «Wir könnten akzeptieren, dass der Prozess der Rückkehr in unsere Häuser im Rahmen des Rechtsweges erfolgt, auch wenn das die implizite Anerkennung unserer Urteile bedeutet.»
Die spanische Justiz hatte in den vergangenen Wochen rund 50 ETA-Häftlinge nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) auf freien Fuss setzen müssen. Der EGMR hatte entschieden, dass die in Spanien angewandte Praxis bei der Anrechnung von Haftvergünstigungen illegal ist.
Waffen noch nicht abgegeben
Die ETA war 1959 als Widerstandsbewegung gegen die Franco-Diktatur gegründet worden. Sie bekämpfte den spanischen Staat auch nach der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1975 mit dem Ziel eines unabhängigen Staates im Baskenland weiter. Bei ETA-Anschlägen wurden mehr als 800 Menschen getötet.
Im Oktober 2011 hatte die Organisation zwar die «definitive Beendigung» ihres bewaffneten Kampfes verkündet. Sie gab jedoch bisher weder die Waffen ab noch löste sie ihre Strukturen im Untergrund auf. Die spanische Regierung hat erklärt, die ETA befinde sich in der «Endphase».
