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Dienstag, 20. Mai 2025 |
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Burkhalter spricht an Albisgüetli-TagungZürich - Bundespräsident Didier Burkhalter hat in seiner Rede an der Zürcher Albisgüetli-Tagung versucht, die Vorbehalte der SVP gegenüber Verhandlungen mit der EU zu zerstreuen. Es gebe keine Geheimpläne für einen EU-Beitritt, versprach er den SVP-Sympathisanten.fajd / Quelle: sda / Freitag, 17. Januar 2014 / 21:35 h
Der Bundesrat habe nicht die Absicht, die Schweiz in die EU zu führen, sagte Burkhalter (FDP). Der richtige Weg sei der bilaterale Weg. Er reagierte damit auf die Befürchtung Christoph Blochers, dass die Verhandlungen zu «einem Beitritt mit verbundenen Augen» führten.
«Der bilaterale Weg ist die beste, erfolgreichste Lösung für unser Land, weil er Wohlstand und Unabhängigkeit gleichzeitig sichert.» Zu verdanken habe die Schweiz diesen Weg dem EWR-Nein von 1992. «Und damit auch Ihnen, liebe Schweizerische Volkspartei», fügte er an und erntete damit spontanen Applaus. Die bilateralen Verträge bräuchten aber eine Erneuerung. «Ein Festhalten am Status Quo wäre ein Rückschritt.» Ohne einen institutionellen Rahmen riskiere die Schweiz mehr Diskriminierung und Rechtsunsicherheit - auf Kosten von Wohlstand und Arbeitsplätzen. Auch mit einer Erneuerung der Verträge werde Europäisches Recht nicht automatisch übernommen, versprach er. Der Bundesrat habe nicht die Absicht, die Schweiz in die EU zu führen, so Didier Burkhalter. /
 Die Schweiz unterstelle sich keinem fremden Gericht und es werde keine EU-Richter geben, welche die Schweiz verurteilten könnten. Burkhalter gewinnt bei der Tombola «Lassen Sie den Bundesrat verhandeln und messen Sie ihn am Verhandlungsergebnis», bat Burkhalter die SVP-Anhänger. Der Entscheid des Parlamentes werde dann dem fakultativen Referendum unterstellt. «Das Schweizer Volk kann somit - wie immer bei wichtigen Fragen - das letzte Wort haben.» Blocher kündigte in seiner Rede bereits das Referendum an. Burkhalter, der schon vor vier Jahren im Albisgüetli zu Gast war, fühlte sich an der SVP-Tagung sichtlich wohl. Er spielte gar bei der Tombola mit. Seinen Gewinn wollte er aber nicht abholen. «Das ist mir leider nicht erlaubt. Ich schenke das Los deshalb gerne Christoph Blocher», sagte er lachend.
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