EU begrenzt Schweizer Teilnahme an «Erasmus +»

Die Schweiz habe nach der Aussetzung der Verhandlungen mit Brüssel die Fristen für die Projekteingaben für das Studienjahr 2014/15 verpasst, sagte EU-Sozialkommissar Làszló Andor am Mittwoch bei einer Debatte vor dem EU-Parlament über die Konsequenzen der Schweizer Abstimmung.

Das bedeute, dass die Beteiligung der Schweiz an «Erasmus +» auf eine Kooperation beschränkt werde, wie sie auch für alle anderen Nicht-EU-Staaten gelte.

Altes Erasmus wird aus Schublade geholt

«Aus den Projekteingaben für 2014 sind wir definitiv draussen», bestätigte Gaétan Lagger, stellvertretender Leiter Internationale Bildungsprogramme beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI).

Da die Verhandlungen über «Erasmus +» seit der Volksabstimmung vom 9. Februar auf Eis gelegt seien, könnten sie nicht abgeschlossen werden. Das aber wäre die Bedingung für eine Teilnahme der Schweiz an den Projekteingaben 2014 gewesen.

Lagger hofft, dass die Schweiz 2015 wieder an «Erasmus+» teilnehmen kann. In der Zwischenzeit arbeite die Schweiz an einer Übergangslösung. Es sei jedoch nicht weit hergeholt anzunehmen, dass diese Überbrückung ähnlich gestaltet sein werde wie vor 2011. Damals war die Schweiz nur indirekt an der Studierendenmobilität der EU beteiligt.

Folgen für «Human Brain Projet» nicht absehbar

Konsequenzen kündigte Andor auch für das Forschungsprogramm «Horizon 2020» an. Weil es kein gültiges internationales Abkommen gebe, werde die Schweiz 2014 auch hier nicht mehr als «assoziiertes Land», sondern nur noch als Drittland teilnehmen, sagte er. Schweizer Projektvorschläge würden entsprechend behandelt.

Damit ist unter anderem das Schicksal des milliardenschweren EU-Forschungsprojekts «Human Brain Project» offen.




Dieses wird von der ETH Lausanne geleitet. Die Folgen seien noch nicht absehbar, sagte dazu der Kommunikationschef des Eidgenössischen Wirtschaftsdepartements, Rudolf Christen, auf Nachfrage der Nachrichtenagentur sda.

EU will schnell Antworten

EU-Kommissar Andor betonte, dass die Schweizer Beteiligung an den beiden Programmen mit der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien verbunden sei. Solange die Schweiz das Protokoll nicht unterschreibe, könnten die Verhandlungen nicht fortgeführt werden.

Die Position der EU-Kommission sei klar: «Wir können keine unterschiedlichen Behandlungen unserer Mitgliedstaaten akzeptieren», sagte Andor. Die Schweiz habe angedeutet, dass sie ihre internen Beratungen bis Anfang April abschliessen werde. «Wir müssen das schnell wissen», sagte Andor. «Business as usual» sei keine Option.

Studierende schockiert

Der Bundesrat liess verlauten, er arbeite weiter daran, «auch im Kontakt mit der EU den Beschluss der Schweizer Stimmbürger und Stimmbürgerinnen koordiniert im Interesse der betroffenen Personen egal ob schweizerischer oder europäischer Nationalität umzusetzen».

Schockiert reagierte hingegen der Verband der Schweizer Studierendenschaften der Schweiz (VSS). Er erklärte, dies bedeute «den vorläufigen Tod für die internationale Dimension der Schweizer Hochschullandschaft».

Der VSS fordere die «EntscheidungsträgerInnen der Schweiz und Europas» auf, alles zu unternehmen, um den europäischen Hochschulraum nicht zu schädigen«, hiess es in einer Erklärung. Und der Verband rief die Studierenden zu einer Demonstration am 1. März auf.