Parlament empfiehlt ein Nein zur Initiative von GastroSuisse

Auch die kleine Kammer will an den heute unterschiedlich hohen Mehrwertsteuers�tzen f�r Restaurants und Take-aways nicht r�tteln. Mit 24 zu 13 Stimmen und bei zwei Enthaltungen empfiehlt sie die Volksinitiative des Branchenverbandes GastroSuisse zur Ablehnung, trotz gewisser Sympathien f�r das Anliegen.

Auf den ersten Blick sympathisch

Die Volksinitiative �Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes� verlangt denselben Steuersatz f�r Restaurants und f�r die �Lieferung von Nahrungsmitteln�, l�sst aber den konkreten Steuersatz offen. Nicht gelten soll die Forderung f�r in Restaurants verkaufte Raucherwaren und alkoholische Getr�nke.

Heute muss ein Restaurant mit Bedienung 5,5 Prozent mehr Mehrwertsteuer bezahlen als ein Take-away. Restaurants bezahlen heute den Mehrwertsteuer-Normalsatz von 8 Prozent, w�hrend Essen zum Mitnehmen - etwa vom Tankstellenshop - einem Satz von 2,5 Prozent untersteht. Zu diesem reduzierten Satz werden auch im Detailhandel verkaufte Lebensmittel besteuert.

Das Anliegen der Initianten sei auf den ersten Blick sympathisch, sagte Roberto Zanetti (SP/SO) f�r die ablehnende Mehrheit der Wirtschaftskommission (WAK). Die Ausgangslage sei einfach, aber die m�glichen L�sungswege kompliziert. �Deshalb hat die WAK das Handtuch geworfen und empfiehlt ein Nein.�

Ratlosigkeit

Ratlosigkeit und gar Mutlosigkeit h�tten zu dieser Haltung gef�hrt, kritisierte Minderheitenvertreter Isidor Baumann (CVP/UR).

Laut Roberto Zanetti sei die Ausgangslage einfach, aber die m�glichen L�sungswege kompliziert. /

�Unrecht wird mit der Fortschreibung des Zustandes nicht zu Recht�, warnte auch Hans Hess (FDP/OW), Ehrenpr�sident von GastroSuisse.

Gerade im Alpenraum sei die Gastronomie das R�ckgrat der D�rfer und auch der Tourismusindustrie, so Hess. Mit der Initiative k�nne ein Zeichen gesetzt werden f�r den Einheitssteuersatz. Hess' Antrag, die Vorlage an die WAK zur�ckzuweisen mit der Forderung nach einer Vorlage mit Einheitssatz, wurde mit 31 zu 5 Stimmen abgelehnt.

Dass ein Einheitssatz das komplizierte Mehrwertsteuer-System vereinfachen w�rde, war im Rat zwar nicht umstritten. Christian Levrat (SP/FR) warnte aber vor neuen Fragen: Ob es denn die Initianten wollten, dass G�ter des Grundbedarfs h�her besteuert w�rden, auch f�r die Gastronomie. �Und ist es Ziel der Initianten, Leistungen des Gesundheitswesens oder der Hotels h�her zu besteuern?�

Mehrere Votanten und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf warnten davor, mit der Initiative ein Zeichen zu setzen. Widmer-Schlumpf erkl�rte sich bereit, die bisher ohne Ergebnis gef�hrte Diskussion �ber das vom Parlament abgelehnte Zweisatzmodell oder ein Modell mit Einheitssatz wieder aufzunehmen.

Gegenvorschlag im Nationalrat diskutiert

Ein Gegenvorschlag zur Initiative wurde in der Wirtschaftskommission des Nationalrats diskutiert. Sie hatte ein neues Kriterium einf�hren wollen: Die H�he der Mehrwertsteuer sollte nicht nur davon abh�ngen, ob vor Ort gegessen wird oder nicht, sondern auch davon, ob die Speisen warm oder kalt sind. Am Ende verwarf die Kommission den Entwurf aber, und auch im Rat fand dieser keine Mehrheit.