Credit Suisse erkauft sich Schlussstrich teuer

Diese beläuft sich auf insgesamt 2,6 Mrd. Dollar und ist gemäss Mitteilung des US-Justizdepartementes die höchste je verhängte Strafe in einem Steuerverfahren. Damit kommen der Credit Suisse (CS) ihre Vergehen wesentlich teuer zu stehen als der UBS, die 2009 insgesamt 780 Mio. Dollar bezahlen musste.

Vorwurf der mangelnden Kooperation

Die Höhe der Strafe muss sich die CS aber offenbar auch selbst zuschreiben: So warf US-Justizminister Eric Holder der CS an einer Medienkonferenz am Montagabend in Washington (Ortszeit) vor, in den Ermittlungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung nicht genügend kooperiert zu haben. Die CS habe in erheblichem Umfang US-Steuerzahlern dabei geholfen, Steuern zu hinterziehen, und dafür einen grossen Aufwand betrieben, sagte Holder. Als das Ministerium die Bank über die Ermittlungen informierte, habe sie sich unkooperativ verhalten. Unter anderem habe sie wichtige Dokumente vernichtet. Die Einigung mit der CS zeige, dass keine Bank, egal wie gross ihr Marktanteil und ihre Profitabilität sei, über dem Gesetz stehe, sagte Holder weiter. Wenn sich jemand kriminell verhalte, müsse er mit der Verfolgung durch die Strafbehörden rechnen. Die US-Politik hatte zuletzt darauf gepocht, dass das Justizdepartement auch grosse Unternehmen hart anpackt.

Rückstellungen reichen nicht

Die harte Haltung der US-Behörden färbt sich auch in die Zahlen der CS ab. Das Ergebnis der Grossbank wird im zweiten Quartal durch die Strafe um 1,6 Mrd. Fr. nach unten gezogen. Insgesamt beläuft sich die Busse für die CS auf 2,815 Mrd. Dollar oder umgerechnet 2,51 Mrd. Franken.




Darin enthalten ist aber auch die Strafe von 196 Mio. Dollar, die die CS bereits im Februar von der US-Börsenaufsicht SEC kassiert hatte. Bislang hatte die CS Rückstellungen von 892 Mio. Fr. für den US-Steuerstreit gebildet. Davon waren nach Zahlung der 196 Mio. Dollar an die SEC noch 720 Mio. Fr. übrig.

Reuige Spitze - vorerst keine Rücktritte

Die Credit-Suisse-Spitze zeigte sich indes reuig: «Wir bedauern das Fehlverhalten im früheren grenzüberschreitenden US-Geschäft ausserordentlich», sagte Konzernchef Brady Dougan gemäss Communiqué. Trotz des Schuldeingeständnisses muss die Credit Suisse aber nicht um ihre Banklizenz in den USA fürchten: «Die CS erwartet keine Auswirkungen auf ihre Lizenzen und keine wesentlichen Auswirkungen auf ihre Fähigkeiten das operative Geschäft zu betreiben», schreibt die Bank. Das Schuldeingeständnis abliefern wird formell die Credit Suisse AG, also die Hauptbank des Konzerns. Das Schuldeingeständnis wurde also nicht auf eine Tochtergesellschaft ausgelagert, wie in den Medien spekuliert worden war. Keine unmittelbaren Konsequenzen wird das Schuldeingeständnis und die Busse offensichtlich auch auf die Zusammensetzung des Management der CS haben. In den Medien war immer wieder über einen Rücktritt von Brady Dougan oder Verwaltungsratspräsident Urs Rohner spekuliert worden und auch Schweizer Politiker forderten solche.

Landesregierung erleichtert

Der Bundesrat zeigt sich derweil erleichtert, dass die Credit Suisse eine Einigung erreicht hat und die Regierung damit nicht zu Notrecht greifen muss. Für die Lieferung von Kundendaten verweist der Bundesrat auf das in den USA blockierte Abkommen. Die Vereinbarung mit dem US-Justizdepartement erlaube der Credit Suisse, «einen Schlussstrich unter die langjährigen Auseinandersetzungen» zu ziehen, heisst es in einer Mitteilung aus dem Bundeshaus in der Nacht auf Dienstag. Von Bedeutung sei, dass die Einigung keinen Lizenzentzug für die CS vorsehe und die Anwendung von Notrecht «vom Tisch» sei.