Internet-Anbieter müssten alle Inhalte im Netz gleichberechtigt durchleiten, forderte Obama in einem Video, das das Weisse Haus am Montag veröffentlichte. Sie dürften keine Verträge mit Unternehmen abschliessen, um deren Inhalte schneller an der Konkurrenz vorbei zu schicken, und auch nicht den Zugang zu einzelnen Diensten drosseln.
Obama rief die US-Aufsichtsbehörde FCC auf, strikte Regeln zum Schutz der Netzneutralität zu erlassen. «Sie sollte klar machen, dass Internet-Anbieter gesetzlich verpflichtet sind, Ihren Zugang zu einer Webseite nicht zu blockieren oder zu drosseln.» Dazu solle die FCC Internet-Anbieter als Telekommunikationsdienste einstufen.
So könnte die Behörde die Anbieter strenger als bisher regulieren. Zugleich schränkte der Präsident ein, dass die FCC eine unabhängige Behörde sei und die endgültige Entscheidung von ihr getroffen werde.
Grundlage für offenes Internet
Aktivisten sehen die Netzneutralität als wichtigen Baustein für ein offenes Internet an.
Barack Obama ist für Netzneutralität. /
Internet-Anbieter dagegen betonen, dass bestimmte Angebote eine stabilere Qualität bräuchten. Das gelte etwa für Medizindienste.
Die Telekommunikationsunternehmen sprechen von einer höheren «Qualitätsklasse», für die Unternehmen dann extra bezahlen müssten. So wollen die Telekom-Anbieter den teuren Ausbau von schnellen Internetverbindungen finanzieren.
Aktivisten halten dagegen, dass kleinere Unternehmen benachteiligt werden könnten, die nicht in der Lage sind, Extra-Gebühren für eine gesicherte Übertragungsqualität zu bezahlen. Ein kleiner Anbieter von Musik-Streaming käme dann beispielsweise im Vergleich zu einem finanzkräftigeren Konkurrenten ins Hintertreffen.
Obama unterstützte dieses Argument. «Anbieter dürfen nicht entscheiden, bei welchen Online-Shops Sie einkaufen oder welche Streaming-Dienste sie benutzen, und sie dürfen Unternehmen nicht bezahlen lassen, um Vorrang vor Konkurrenten bekommen», sagte er.
