Schweizer Verhaltenskodex zur Netzneutralität

Während die Schweizer Politik derzeit noch über eine gesetzliche Regelung der Netzneutralität diskutiert, haben die Unternehmen Swisscom, Sunrise, upc cablecom, Orange und der Verband Swisscable nun selbst einen Vorstoss zur Klärung des Themas gewagt. Ein Verhaltenskodex soll Klarheit beim Thema Netzneutralität schaffen, wie die Swisscom am Freitag mitteilte.

Netzneutralität bedeutet, dass alle Daten beim Transport durch das Internet gleich behandelt werden, unabhängig von Absender, Empfänger, Dienst, Anwendung oder Inhalt. Technisch ist es heute aber möglich, dass Anbieter Daten im Internet beim Transport blockieren, verlangsamen oder nach Produkten differenzieren.

Keine Sperrung von Diensten

Die Telekommunikationsunternehmen wollen nun offenbar mit einem Verhaltenskodex einer Regulierung zuvorkommen. Konkret erklären die unterzeichnenden Netzbetreiber im Verhaltenskodex, keine Internet-Dienste und -Anwendungen zu sperren.

In einigen Fällen soll die Steuerung des Datenverkehrs jedoch möglich bleiben: Etwa, um Verfügungen von Behörden umzusetzen, schädliche Aktivitäten zu blockieren oder Kapazitätsengpässe zu überwinden, wie es im Kodex heisst.

Auch auf Kunden zugeschnittene Angebote sollen zugelassen sein. Das bedeutet gemäss den Erläuterungen zum Kodex beispielsweise, dass gewisse Dienste lediglich mit reduzierter Übertragungskapazität oder mit Datenlimiten zur Verfügung stehen.

Zudem gründen die Unterzeichner des Verhaltenskodex eine Schlichtungsstelle.




Diese soll von den Netzbetreibern unabhängig und neutral sein. So könne diese vermitteln, wenn ein Internetnutzer die Richtlinien verletzt sieht und eine Empfehlung abgeben, hiess es. Sie prüfe zudem fortwährend die Verhaltensrichtlinien und deren Auswirkungen auf die Offenheit des Internets und berichte jährlich darüber.

Kritik an Verhaltenskodex

Negative Auswirkungen des Verhaltenskodex auf die Offenheit des Internet befürchten die Befürworter der Netzneutralität: Die Digitale Gesellschaft, ein offener Zusammenschluss netzpolitisch interessierter Gruppen und Personen in der Schweiz, kritisierte in einer Medienmitteilung, der Verhaltenskodex habe nichts mit Netzneutralität zu tun.

Netzneutralität bewirke, dass die Nutzer und nicht grosse Internet-Provider über Erfolg und Misserfolg von Angeboten im Internet entschieden. Der Verhaltenskodex ermögliche aber weiterhin eine kommerzielle Diskriminierung von Inhalte- und Diensteanbietern.

So sei etwa eine Verlangsamung der Daten nicht verboten. Diese könne jedoch als Druckmittel gegen Inhalte- und Diensteanbieter eingesetzt werden, um zusätzliche Zahlungen zu erreichen.

Freiheit versus Innovation

Erst Ende Oktober hatte ein Bericht des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) in der Schweiz die unterschiedlichen Interessen aufgezeigt, die mit der Netzneutralität verknüpft sind. Internetnutzer sehen die Freiheit im Internet gefährdet, Internetprovider argumentieren dagegen mit der ökonomischen Innovation.

In der EU ist die Diskussion bereits weiter fortgeschritten: Sie kennt seit 2009 Vorschriften zum Schutz der Netzneutralität. In den USA wird seit über zehn Jahren bereits um das Thema gerungen.