Das Diktatoren-Problem

Der Anspruch des Alleinherrschers war klar: Die Volksgenossen in den angrenzenden Nationen werden bedroht und bedrängt. Seine Nation - nach einer bitteren Niederlage vor guten zwei Jahrzehnten - war in politischer und wirtschaftlicher Bedrängnis, der über Jahrhunderte schwer erkämpfte Platz in der Geschichte war gefährdet.

Unruhen in Nachbarländern, die vor nicht allzu langer Zeit noch zum eigenen Territorium gehört hatten, waren willkommener Vorwand für verdeckte oder offene Interventionen und sogar die Einverleibung ganzer Länder unter dem Vorwand der «Befreiung». Auch die anschliessende Volksabstimmung, in welcher das «befreite» Volk sein sicherlich völlig freies Votum zur eben erfolgten Okkupation abgeben konnte - daheim stellte die gleichgeschaltete Presse den Aggressor als Verteidiger von alt hergebrachten Werten gegen westliche Dekadenz dar - waren ein Teil des Instrumentariums, mit dem die nackte Gewalt verbrämt wurde.

Doch der Druck auf den sich zum Diktator entwickelnden Autokraten stieg an: Wegen hausgemachter Probleme, wie Korruption, Parteibuchwirtschaft, die ineffiziente Wirtschaft und die Kosten der Konflikte im selbst deklarierten Einflussbereich, gab es für ihn kaum eine andere Möglichkeit als einen grossen Erfolg. Während die Wirtschaft allmählich schrumpfte, wuchsen Armee und Waffenarsenal an.

Bisherige Partner zeigten sich irritiert, alte Feinde in ihrem Misstrauen bestätigt, die Spannungen wuchsen an. Während die einen auf Konfrontation setzten, wollten andere verhandeln. Immer wieder gibt es Einigungen, Friedenspläne, Hoffnung. Doch die Logik der Aggression gebot dem Angreifer, weiter zu machen, solange der mögliche Gewinn der Aggressionen die Kosten übertraf, je mehr, je heftiger die Friedenstauben versuchten, mit dem Falken zu schmusen.

Doch schliesslich musste auch der letzte Appeaser die Tatsache anerkennen, dass dem Bruch aller Friedensverträge und Vereinbarungen nicht mehr mit guten Worten bei zu kommen war. Das Resultat ist allen bekannt: Am 3. September 1939 wurde Hitlerdeutschland der Krieg erklärt. Es begann das grosse Sterben, erst in Europa, danach weltweit.

Sind wir heute wieder in der Vorstufe zu einem ähnlichen Schrecken? Der Ukraine-Krieg hat unterdessen Dimensionen angenommen, die es verbieten, irgendwelche Euphemismen zu verwenden. Ebenso hat die Debatte darüber - vor allem in Deutschland - Formen angenommen, die einen den Kopf schwirren lassen. Unterdessen ist es ja angeblich Russland, das gezwungen ist, in seinem Nachbarland Vorwärtsverteidigung zu betreiben. Wohlgemerkt innerhalb von Grenzen, die von Russland 1994 akzeptiert worden sind. Doch diese Verpflichtungen sind vergessen.

Dass sich Russland bedrängt fühlt, mag wohl sein.




Doch es war ja nicht so, dass nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes die Nato in Polen, den baltischen Staaten oder der damaligen Tschechoslowakei einmarschiert wäre. Es war das durch ein halbes Jahrhundert der Besetzung kultivierte Misstrauen, ja die Abscheu gegenüber Russland, das mit dem eisernen Vorhang einen halben Kontinent für 50 Jahre zum Gefängnis gemacht hatte, das die einstigen «Bruderstaaten» geradezu wie durch zentrifugale Kräfte politisch von Russland weg drückte: in die Arme des verbleibenden globalen Hegemons, der USA.

Die Machtlosigkeit von Mitteleuropa, das impotent und händeringend der russischen Aggression gegenübersteht und gleichzeitig nur mit grösster Mühe (noch) ein militärisches Engagement der USA zurückhält, ist dabei selbst verschuldet. Die Friedensdividende von 1989 ist damals verschenkt worden, die europäische Einigung zu einem eher wirtschaftlichen als politischen Projekt reduziert, wobei es den EU-Mitgliedstaaten vor allem darum ging, sich gegenseitig zu übervorteilen, statt allenfalls im Interesse des Ganzen etwas zurück zu stecken und dafür das ganze Europa politisch zu stärken. So mutierte die potenziell grösste Wirtschaftsmacht der Welt zum sich selbst ökonomisch wie polit-strategisch blockierenden Bürokratiemoloch, der, ohne es zu bemerken, immer mehr abgehängt wurde.

Auch wenn es bitter ist: die EU schaffte mit ihrer entpolitisierten Politik, dieser Magermilch-Variante ihrer Ideale, ein Machtvakuum an ihren Grenzen. Dabei enttäuschte sie viele Nachbarn mit lavierender Unentschlossenheit, wenn es um das Einstehen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit ausserhalb des ökonomischen Bereiches ging.

Selbst innerhalb der EU schwindet die Überzeugung für das Projekt. Wenn nur ein paar hundert Kilometer von Berlin ein Viktor Orban daran arbeitet, ein magyarisches Weissrussland zu schaffen und er nur noch einen Pornobalken weit von einem Lukaschenko weg ist, hat die EU mit mehr als einem kleinen Glaubwürdigkeitsproblem zu kämpfen.

Diese Schwäche wurde von Putin erkannt. Ein entschlossenes Europa, dass von Anfang an ohne Wenn und Aber nicht nur verhandelt, sondern der Ukraine auch Hilfe geleistet und mit Konsequenzen gedroht hätte, hätte diesen Konflikt gar nicht erst zu einem Krieg werden lassen. Ein solches Europa müsste sich auch nicht mit einem Verbündeten herum schlagen, der nicht länger lavieren, sondern aktiv in den Konflikt eingreifen will.

Putin ist ganz klar kein Hitler. Doch er ist ein Machtpolitiker, der Schwäche 500 Kilometer gegen den Wind riecht und ein Mann, der das sowjetische Machtdenken schon in seiner Jugend verinnerlicht und dem Westen die Kränkung des Zusammenbruchs des Sowjetreiches nach 1989 nie verziehen hat. Das Reetablieren der einstigen Weltmacht ist der Hauptantrieb hinter seinem Handeln. Putin hat in Europa Handlungsschwäche gerochen und das Heft in die Hand genommen. Und was in der Ukraine passiert, wird auch entscheidend für das Schicksal der baltischen Staaten und gewisse Regionen in Osteuropa und Zentralasien sein.

Die Romantiker, die in Putin einen Gegenpol zu den USA sehen, vergessen, dass Russland ebenso wenig die Freiheit von anderen verteidigt wie derzeit die USA dies mit TTIP in Europa oder allfälligen Waffenlieferungen in die Ukraine machen würden. Um es noch einmal in Erinnerung zu rufen: Nationen haben keine Freunde, sie haben Interessen. Und Europa sollte sich klar über seine Interessen jenseits von Lippenbekenntnissen werden und was es bereit ist, dafür aufs Spiel zu setzen.

Wenn Europa hingegen nicht weiss, wofür es steht, wird es unweigerlich zwischen den Machtblöcken zerrieben werden, statt selbst einer zu sein, während es unter seinen Selbstzweifeln zusammenbrechen wird. Das Diktatoren-Problem wird wohl zum ultimativen Test für die EU werden.