Die AHV brauche sichere und zuverlässige Mittelzuflüsse, sagte SVP-Nationalrat Guy Parmelin (VD) am Samstag in Freiburg. Die vorgeschlagene Steuer führe jedoch zu unsicheren Einnahmen und schröpfe auch den Mittelstand.
Man erhalte den Eindruck, die Initianten hielten sich für Robin Hood, «der die Reichen bestiehlt, um die Beute gleichmässig unter den Armen zu verteilen», sagte Parmelin. Die Delegierten folgten mit 324 gegen 0 Stimmen der Empfehlung des Zentralvorstandes, die Nein-Parole zu beschliessen.
Einen schweren Stand hatte der Neuenburger SP-Nationalrat Jacques-André Maire, der vor den Delegierten für die Initiative geworben hatte. Er wies vergeblich darauf hin, dass die kleinen und mittleren Vermögen von der Erbschaftssteuer verschont blieben. Auch trat er dem Argument entgegen, Familienbetriebe würden gefährdet.
Gemäss der Volksinitiative «Millionenerbschaften besteuern für unsere AHV» soll der Bund Erbschaften von über zwei Millionen Franken und Schenkungen ab 20'000 Franken mit 20 Prozent besteuern. Die Einnahmen kämen zu zwei Dritteln der AHV und zu einem Drittel den Kantonen zugute.
Die SVP Schweiz lehnt auch die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes wuchtig ab, über die am 14. Juni abgestimmt wird. Die Delegierten beschlossen mit 315 zu 1 Stimme die Nein-Parole zu einer geräteunabhängigen Empfangsgebühr.
Wahlen sind «matchentscheidend»
SVP-Präsident Toni Brunner rief die Parteibasis an der Delegiertenversammlung in Freiburg zur Mobilisierung für die Wahlen vom 18. Oktober auf.
SVP-Präsident Toni Brunner: «Wer will, dass die Volksentscheide auch noch umgesetzt werden, der muss im Herbst zwingend an die Urne.» /
Die Wahlen seien «matchentscheidend».
Dies, weil der SVP in den wichtigsten Fragen die Mehrheiten fehlten, sagte Brunner. Es genüge nicht mehr, nur bei sachpolitischen Abstimmungen an die Urne zu gehen.
«Wer will, dass die Volksentscheide auch noch umgesetzt werden, der muss im Herbst zwingend an die Urne», sagte Brunner vor den rund 500 Delegierten. Er forderte sie auf, Freunde, Bekannte und Nachbarn zum Wählen zu motivieren.
Parolenfassung für 14. Juni
An der Delegiertenversammlung werden die Parolen zur Erbschaftssteuer-Initiative sowie zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes gefasst. Über beide Vorlagen wird am 14. Juni abgestimmt. Für die zwei anderen Abstimmungsvorlagen hat der SVP-Zentralvorstand bereits am Freitagabend die Parolen gefasst.
Ein einstimmiges Nein empfiehlt die Partei zur Stipendieninitiative, die dem Bund die Regelung der Vergabe von Stipendien übertragen will. Die SVP wehrt sich gegen die steigende «Anspruchsmentalität», die mehr Geld vom Steuerzahler wolle.
Umstrittener war die Parolenfassung zur Änderung des Verfassungsartikels zur Fortpflanzungsmedizin. Diese wird aber am Samstag nicht der Basis vorgelegt. Im Zentralvorstand setzten sich die Gegner einer Ausdehnung der Präimplantationsdiagnostik mit 36 zu 25 Stimmen durch.
