Snowden: US-Geheimdienstreform ein «historischer Sieg»

«Die Massenüberwachung von privaten Telefonaten auf Grundlage des Patriot Acts zu beenden, ist ein historischer Sieg für die Rechte eines jeden Bürgers», schrieb Snowden. Die Reform sei «nur das jüngste Resultat eines Wandels im globalen Bewusstsein», hiess es in Snowdens Gastbeitrag für mehrere Medien, darunter die «New York Times» und das deutsche Nachrichtenmagazin «Der Spiegel».

Zwar ist das Recht auf Privatsphäre nach Einschätzung Snowdens weltweit «weiterhin bedroht». Gleichwohl seien zwei Jahre nach Beginn der NSA-Affäre enorme technische und politische Fortschritte zu beobachten.

Sicherheitslücken, die das Ausspähen privater Daten ermöglicht hätten, seien geschlossen worden. Verschlüsselungsprogramme, «die einst für esoterisch und unnötig gehalten wurden», würden nun standardmässig von grossen Firmen aktiviert.

In Europa und andernorts seien etliche Überwachungsmethoden der Geheimdienste für rechtswidrig erklärt worden. «Das Machtgleichgewicht beginnt sich zu verschieben», schrieb der 31-Jährige, der nach wie vor im russischen Exil lebt.

Neue Generation wächst heran

Es sei die Entstehung einer «Post-Terror-Generation» zu beobachten. «Zum ersten Mal seit den Anschlägen des 11.




September sehen wir den Umriss einer Politik, die sich abwendet von Gegenschlag und Angst und sich stattdessen Widerstandsfähigkeit und Vernunft zuwendet.»

Snowdens Enthüllungen hatten das Ausmass des US-Spähapparats seit dem Frühsommer 2013 nach und nach ans Tageslicht gebracht. Von den USA wird er weiterhin wegen Spionage gesucht.

Er habe anfangs die Befürchtung gehabt, dass sich niemand für seine Enthüllungen interessieren würde, schrieb er in dem Gastbeitrag. «Noch nie war ich so dankbar, dass ich derart falsch lag.»

"Freedom Act" folgt auf "Patriot Act"

Der US-Kongress hatte am Dienstag nach langen Kontroversen die von Präsident Barack Obama versprochene Geheimdienstreform unter Dach und Fach gebracht. Der USA Freedom Act überarbeitet den nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassenen Patriot Act.

Dieser hatte den Geheimdiensten im Kampf gegen den Terrorismus weitreichende Zugriffsmöglichkeiten eingeräumt. So speicherte die NSA auf dieser Grundlage in den USA massenhaft Telefon-Metadaten.

Nach einer Übergangszeit von sechs Monaten sollen diese Verbindungsdaten künftig bei den Telefonkonzernen verbleiben. Um auf bestimmte Datensätze zugreifen zu können, muss sich die NSA dann für jeden begründeten Einzelfall den Beschluss eines Spezialgerichts besorgen. An den umstrittenen Spähaktivitäten der NSA im Ausland ändert sich dadurch aber nichts.