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Guy Parmelin nimmt Einsitz im Bundesrat

Bern - Guy Parmelin nimmt als zweiter SVP-Vertreter Einsitz im Bundesrat. Der Waadtländer wurde im dritten Wahlgang mit 138 Stimmen gewählt. Er ist der erste Westschweizer SVP-Politiker in der Landesregierung.

cam / Quelle: sda / Mittwoch, 9. Dezember 2015 / 12:04 h

Parmelin erklärte Annahme der Wahl und sagte, er sei glücklich und stolz, seinen Kanton im Bundesrat vertreten zu können. Er werde aber alle Bürgerinnen und Bürger der Schweiz vertreten.

An zweiter Stelle lag im dritten Wahlgang der Zuger Thomas Aeschi mit 88 Stimmen, gefolgt vom Tessiner Norman Gobbi mit 11 Stimmen.

Guy Parmelin lag von Beginn weg an der Spitze. Im ersten Wahlgang erhielt er 90 Stimmen. An Aeschi gingen 61 Stimmen, an Gobbi 50 Stimmen.

Keine Chance für Sprengkandidaten

«Wilde» Kandidaten und Sprengkandidaten anderer Parteien waren chancenlos. Der Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter, der von der SVP nicht als Kandidat vorgeschlagen war, erhielt im ersten Wahlgang 22 Stimmen. CVP-Nationalrätin Viola Amherd (VS) bekam 16 Stimmen. Vier Stimmen gingen an Verschiedene.

Im zweiten Wahlgang erhielt Parmelin dann bereits 117 Stimmen. 78 Stimmen gingen an Aeschi, 30 an Gobbi und 14 an verschiedene.

Am frühen Morgen waren die bisherigen Bundesräte Doris Leuthard, Ueli Maurer, Didier Burkhalter, Simonetta Sommaruga, Johann Schneider-Ammann und Alain Berset bestätigt worden.

Schneider-Ammann wird 2016 Bundespräsident

Die Vereinigte Bundesversammlung wählte auch einen neuen Bundeskanzler. Die Nachfolge von Corina Casanova übernimmt der von der CVP portierte Walter Thurnherr.

Der 52-Jährige erhielt 230 von 234 gültigen Stimmen. Thurnherr ist derzeit Generalsekretär des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).



Guy Parmelin ist der 116. Bundesrat. /

Der neu zusammengesetzte Bundesrat und der neue Bundeskanzler wurden anschliessend gemeinsam vereidigt.

Johann Schneider-Ammann (FDP) wurde mit einem guten Resultat zum Bundespräsidenten 2016 gekürt. Er erhielt 196 von 208 gültigen Stimmen. Die amtierende Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (SP) war vor einem Jahr mit 181 Stimmen gewählt worden.

Vizepräsidentin des Bundesrates wird im nächsten Jahr Doris Leuthard (CVP) sein. Sie wurde mit 180 von 203 gültigen Stimmen gewählt. Sie ist seit 2006 Bundesrätin und damit das amtsälteste Mitglied der Landesregierung. Sie war bereits 2010 Bundespräsidentin und wird voraussichtlich 2017 das Amt zum zweiten Mal in ihrer politischen Karriere ausüben.

Viel Applaus für Widmer-Schlumpf

Vor den Wahlen war die abtretende Bundesrätin Widmer-Schlumpf mit viel Applaus verabschiedet worden. Widmer-Schlumpf, die während ihrer Amtszeit oft von ihrer ehemaligen Partei SVP kritisiert wurde, bedankte sich in ihrer Abschiedsrede für das Vertrauen. Sie sprach über den Sinn der Teilung von Macht. Die Bundesverfassung lege fest, welche Kompetenzen das Volk, das Parlament, die Regierung und die Justiz hätten.

Für alle seien Grenzen festgelegt, betonte Widmer-Schlumpf. Diese Grenzen seien als Schutz gegen Willkür gedacht und verhinderten, dass das Spiel mit Ängsten der Bevölkerung einschneidende Konsequenzen habe für das Land.

«Das Einhalten der Grenzen, das Respektieren der Kompetenzen und der Verantwortung der jeweils anderen Gewalt hat unser Land starkgemacht», sagte Widmer-Schlumpf. Die Vereinigte Bundesversammlung belohnte Widmer-Schlumpfs Ansprache mit viel Applaus.

Auch Nationalratspräsidentin Christa Markwalder (FDP/BE) hatte die abtretende Magistratin gelobt. Sie würdigte deren Beharrlichkeit und Dossierfestigkeit und auch deren feinen, trockenen Humor.

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Gewählt ist: Hashtag





Guy Parmelins Familie fieberte mit





SVP: Konkordanz wiederhergestellt





Amstutz schwört Vereinigte Bundesversammlung auf Konkordanz ein





Gutes Resultat für Sommaruga





Bundesrat Didier Burkhalter mit gutem Resultat wiedergewählt





Ueli Maurer wiedergewählt





Fraktionen geben sich zugeknöpft





Ränkespiele um die Bundesratswahlen dauern an





SP-Fraktion gegen Norman Gobbi





CVP hält sich an Ticket «so lange dieses besteht»





FDP hält sich an die Wahlvorschläge der SVP





Die Grünliberalen unterstützen keine Sprengkandidatur





Sonntagspresse debattiert über Sprengkandidaten





SVP-Kandidaten stellen sich dem Kreuzverhör der Fraktionen





SP unterstützt klar Thomas Aeschi

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Abstimmungen/Wahlen

Zermatt: Wechsel im Gemeinderat Nach dem Rücktritt von Franziska Biner, der Staatsrätin, zum 31. März 2025, hat der Gemeinderat in Übereinstimmung mit Artikel 211 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte Bianca Ballmann von der Partei ?Die Mitte Zermatt? zum 1. April 2025 als neue Gemeinderätin ernannt. Fortsetzung


Thun senkt Steuern ab 2025 Die Stimmberechtigten in Thun haben am 24. November 2024 mit überwältigender Mehrheit (92,9%) für eine Senkung der Gemeindesteuern gestimmt. Der Steuersatz sinkt von 1,72 auf 1,66 Einheiten. Gleichzeitig wurde das Budget 2025 angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 43,2 Prozent. Fortsetzung


Bundesrat

Bundesrat prüft Zugangswege zu Hochschulen: Bewährtes System im Fokus, Optimierungen für Lehramt im Blick Der Bundesrat hat umfassend untersucht, inwieweit der Zugang zu Hochschulen für Inhaber einer Berufs- oder Fachmaturität an Universitäten sowie Pädagogischen Hochschulen (PH) erleichtert werden kann. In zwei kürzlich veröffentlichten Berichten kommt die Regierung zu dem Schluss, dass die aktuellen Regelungen grundsätzlich gut funktionieren. Gleichzeitig empfiehlt sie den Kantonen, verschiedene Optimierungsmöglichkeiten im Bereich der Primarlehrerausbildung gründlicher zu prüfen. Fortsetzung


US-Zölle belasten Schweizer Exportwirtschaft: Bundesrat prüft Optionen Die Ankündigung der US-Regierung, umfassende Zölle auf Importe aus aller Welt zu erheben, darunter auch auf Waren aus der Schweiz, hat den Bundesrat alarmiert. Die geplanten Massnahmen, die Schweizer Güterexporte mit ungewöhnlich hohen Aufschlägen belegen würden, werden derzeit intensiv analysiert. Der Bundesrat steht in engem Austausch mit betroffenen Branchen und den US-Behörden, um mögliche Lösungen zu eruieren und potenzielle Missverständnisse auszuräumen. Fortsetzung


Parlament

Umweltgesetz-Reformen: Solothurner Regierung geht d'accord Die Schweizer Regierung hat grünes Licht für Anpassungen zentraler Umweltverordnungen gegeben. Ziel ist der verbesserte Schutz von Gesundheit und Ökosystemen sowie die Harmonisierung mit internationalen Standards. Die Vorlagen umfassen die Chemikalien-Risikoreduktionsverordnung, Abfallverordnung, Biotopeverordnungen und Luftreinhalte-Verordnung. Der Regierungsrat unterstützt die Pläne mehrheitlich, fordert aber Klarheit bei Finanzierungsfragen der Phosphor-Rückgewinnung. Fortsetzung


Solothurn: Neuer Leiter der Abteilung «Bildung, Kultur und Sport» ernannt Zum Abschluss des Schuljahres 2024/2025 wird Irène Schori, die derzeitige Schuldirektorin von Solothurn, in den Ruhestand treten. In der Sitzung vom 20. Februar 2025 wählte die Kommission Roger Kurt zu ihrem Nachfolger. Fortsetzung


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Ein Ort der Würde und des Gedenkens: Erstes alevitisches Grabfeld in der Schweiz eröffnet Bern erhält eine neue Ruhestätte, die den Bedürfnissen der alevitischen Gemeinschaft entspricht und ein Zeichen für religiöse Vielfalt setzt. Fortsetzung


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