EU kritisiert US-Einreise-Steuer - EDA wartet ab

Die EU kritisierte das Vorhaben scharf. So hatte der irische Botschafter der Europäischen Union in den USA, John Bruton, bereits letzte Woche Kritik an der Zehn-Dollar-Steuer geäussert. «Die Europäer sind alarmiert wegen dieses Projekts des Kongresses», schrieb Bruton in einem Communiqué. Die Steuer komme zu allen anderen Kosten dazu, die Europäer zahlen müssten, nur um in die USA zu reisen und dort ihr Geld auszugeben. Und das ist nicht wenig. Nach Angaben aus der US-Tourismus-Industrie geben ausländische Besucherinnen und Besucher in den USA rund 4000 Dollar pro Person aus. Damit ergab sich 2008 ein Umsatz von 1,38 Milliarden Dollar.

Reduktion des Budgetdefizits

Die Wirtschaftskrise forderte aber ihren Tribut. So gingen 2008 rund 200'000 Stellen im Tourimus verloren und dieses Jahr könnten es gegen 250'000 sein. «Mit dem neuen Gesetz können wir die Tourismus-Industrie wiederbeleben», schreibt Harry Reid, Chef der Demokraten im Senat, nach dem Entscheid vom Mittwoch (Ortszeit). Der Senat stimmte dem Gesetz mit 79 Ja-Stimmen gegen 19 Nein-Stimmen deutlich zu. Nun muss das Gesetzesprojekt noch vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden.




Das Büro des Kongresses schätzt, dass dank des neuen Gesetzes im ersten Jahr 40'000 neue Stellen entstehen könnten und das Budgetdefizit um rund 400 Milllionen Dollar reduziert würde. Mit dem Entscheid des Senats dürfte die Kritik in der EU allerdings noch grösser werden. Ein Sprecher von EU-Justizkommissar Jacques Barrot hatte bereits anfangs Woche angekündigt: Würden die USA das Vorhaben umsetzen, müsste die EU-Kommission prüfen, ob ein solches Vorgehen nicht einer Art Wiedereinführung der Visumspflicht gleich komme.

«USA machen sich einmal mehr unbeliebt»

Damit würden sich die USA einmal mehr unbeliebt machen, sagte Walter Kunz, Direktor des Schweizer Reisebüro-Verbandes am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. «Der Betrag dürfte aber keinen Einfluss auf die Entscheidung haben, in die USA zu reisen.» «Rund elf Franken Gebühr schmälern die Faszination für die USA nicht», sagte auch Peter Brun, Kommunikationsleiter bei Kuoni. Er erwartet ebenfalls keine Auswirkungen auf das Geschäft. Die Gebühr sei jedoch nicht reisefreundlich. Brun sagte weiter, eine Gebühr sei für Touristen kein Novum. An vielen Orte müssten Reisende eine Gebühr bezahlen, um ein Land zu bereisen. Er nannte karibische Länder oder Ägypten als Beispiele. Touristen bezahlten dort aber für ein Visum. Neu sei, dass ein grosses Land wie die USA zu einer solchen Gebühr greifen wolle.

Zustimmung der zweiten Kammer nötig

Der Reisekonzern M-Travel, zu dem unter anderem Hotelplan gehört, will laut einer Sprecherin zunächst abwarten. Noch ist die Einreise-Steuer nämlich nicht beschlossene Sache. Nach dem Senat muss auch das Repräsentantenhaus noch das Gesetz verabschieden Der Senat stimmte der Steuer mit 79 gegen 19 Stimmen aber deutlich zu. Erneut kritisierte die EU das Vorhaben scharf. «Die Europäer sind alarmiert wegen dieses Projekts des Kongresses», schrieb der irische EU-Botschafter in den USA, John Bruton, in einem Communiqué. Noch abwartend zeigt sich die offizielle Schweiz: Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beobachtet die Entwicklung mit grosser Aufmerksamkeit, wie ein EDA-Sprecher sagte.