Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von vergangener Woche, dass die Herausgabe von UBS-Kontodaten an die USA nicht zulässig sei, ist eine hitzige Debatte um die Grossbank entbrannt.
Die grosse Frage lautet, wie die Daten möglicher Steuerhinterzieher doch noch legal an die US-Steuerbehörden übermittelt werden könnten. Juristen und Politiker sind sich uneins - nur die UBS schweigt dazu.
Im Moment wolle man abwarten, bis man wisse, was der Bundesrat entscheide. Bei der UBS scheint man alle Hoffnungen darauf zu setzen, dass der Bund mit den USA neue Verhandlungen aufnehmen wird, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt. Ob die UBS einen Freiwilligen oder eine Freiwillige findet, der oder die den Rechtsbruch begehen könnte, bleibt reine Spekulation.
US-Justiz will Kunden-Daten
Weil UBS-Banker reichen US-Bürgern geholfen hatten, Steuern zu hinterziehen, ist die US-Justiz darauf aus, das Schweizer Bankgeheimnis bilateral zu durchlöchern. Der Bundesrat versucht die Bank vor einem Prozess in den USA zu bewahren. Für seine Rettungsbemühungen muss dieser aber von links bis rechts Schelte einstecken.
Eines darf aber nicht vergessen gehen, wie FDP-Präsident Fulvio Pelli sagte: «Es war die UBS, die eine Katastrophe geschaffen hat. Deshalb bin ich verärgert, dass man immer wieder die Schuldigen in Politik und Behörden sucht», sagte er gegenüber Schweizer Radio DRS.
UBS soll Verantwortung übernehmen
Auch sein Parteikollege Nationalrat Philipp Müller sagte gegenüber dem «Tages-Anzeiger», dass die Schweiz nicht für das Vergehen der UBS verantwortlich gemacht werden dürfe.
Die UBS müsste zur Verantwortung gezogen werden, sagte auch Pelli.
Die UBS wartet ab, während der Bundesrat die Schelte einsteckt. /
Dem steht entgegen, dass die Zürcher Staatsanwaltschaft vergangenes Jahr entschieden hat, dass die Bank in der Schweiz nicht bestraft werden kann, wenn sie in den USA gegen das Recht verstossen hat.
Und die ehemaligen Top-Manager?
Auch SVP-Ständerat This Jenny bekräftigte die Verantwortlichlkeit der UBS: «Ich sehe überhaupt keinen fachlichen und juristischen Grund, weshalb wir die Probleme lösen sollten, die uns die UBS und ihre raffgierigen Manager eingebrockt haben», wie Radio DRS schreibt.
Ob die früheren Verantwortlichen doch noch juristisch zur Rechenschaft gezogen werden, ist seit letzer Woche wieder offen. In Zürich und in Basel wurden bei den Staatsanwaltschaften erneut Strafanzeigen gegen die früheren Top-Manager eingereicht.
Bisher habe die Bank nichts unternommen, gegen die schwarzen Schafe in den eigenen Führungs-Reihen vorzugehen.
US-Justiz schweigt
Was an der ganzen Sache auch auffällt, ist das Schweigen der US-Justiz. Denn es ist nicht klar, über wie viele UBS-Kundennamen sie tatsächlich verfügt. Laut Artikel 3 des zwischenstaatlichen Abkommens sind sie jedoch dazu verpflichtet: «Die Vereinigten Staaten werden die Eidgenössische Steuerverwaltung über den Stand der Zahl solcher Offenlegungen regelmässig orientieren», wie es im «Tages-Anzeiger» heisst.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat unterdessen die Aussage von Bundesrat Hans-Rudolf Merz bestätigt, dass die 600 Dossiers amerikanischer UBS-Kunden nicht an die USA ausgehändigt wurden. Laut «20 Minuten online» sollen jedoch sechs Dossiers ausgehändigt worden wein. Die seien Kunden, gegen die kein Amtshilfeverfahren eingeleitet worden sei.
