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EU drängt Schweiz und Libyen zu Einigung

Rom - Die EU bringt Bewegung ins Libyen-Dossier. Die Schweiz und Libyen sollten ihre Differenzen endlich ausräumen, fordern mehrere Länder und bringen die Streithähne zusammen: Aussenministerin Micheline Calmy-Rey trifft am Donnerstag ihren libyschen Amtskollegen Moussa Koussa.

ht / Quelle: sda / Mittwoch, 17. Februar 2010 / 21:05 h

Das teilte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Abend auf Anfrage mit. Calmy-Rey treffe zudem den spanischen Aussenminister Miguel Angel Moratinos. Das EDA bestätigte damit Angaben des italienischen Aussenministers Franco Frattini. Frattini hatte sich mit Koussa und dem maltesischen Aussenminister Tonio Borg in Rom getroffen. Italien und Malta üben besonders grossen Druck auf Libyen und die Schweiz aus, ihren Streit beizulegen. Libyen solle die zwei seit 2008 festgehaltenen Schweizer ausreisen lassen, forderte Frattini anschliessend vor den Medien. Zudem solle Tripolis das libysche Einreiseverbot für Bürger aus dem Schengen-Raum wieder aufheben.



Calmy-Rey schliesst offenbar nicht aus, die Veröffentlichung der Hannibal-Fotos zu untersuchen. /

Liste unerwünschter Libyer

Doch auch die Schweiz sei gefordert: Bern solle die Liste mit 180 unerwünschten Libyern aus dem Schengen-Computersystem tilgen. Denn Schengen-Einreiseverbote seien dazu da, Kriminelle und Terroristen zu bekämpfen, betonte Frattini erneut. Im vorliegenden Fall gehe es hingegen um einen politischen Disput, der anders gelöst werden müsse. Er habe Calmy-Rey telefonisch über das Gespräch informiert, sagte Frattini. Nach Angaben aus Rom handelte es sich dabei um einen «nützlichen Meinungsaustausch». Calmy-Rey habe ihm bei dem Telefongespräch gesagt, dass die Schweiz nicht ausschliesse, die Veröffentlichung von Fotos von Hannibal Gaddafi zu untersuchen, sagte Frattini in einem Interview mit «Radio Padania». Die Fotos waren 2008 in Genf nach der Inhaftierung des Sohns des libyschen Staatschef gemacht und später in der Westschweizer Zeitung «Tribune de Genève» publiziert worden. Die Veröffentlichung dieser Bilder ist für Libyen weiterhin von grosser Bedeutung. Das EDA machte zu dem Telefonat keine Angaben.

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EU-Politik

Brüssel verteuert chinesische Elektroautos mit höheren Zöllen Brüssel verhängt höhere Importzölle auf bestimmte chinesische Elektroautos, um gegen unfaire Subventionen vorzugehen. Dies betrifft Fahrzeuge der Marken BYD, Geely und SAIC, wie von der EU-Kommission angekündigt. Fortsetzung


EU-Kommission verdonnert Apple zu 1,8 Mrd. Euro Strafe Brüssel hat Apple mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belegt. Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat das US-Unternehmen seine dominante Stellung durch bestimmte Regeln im App Store missbraucht und Konkurrenten im Musik-Streaming-Geschäft behindert. Ein zentraler Punkt ist das allgemeine Verbot von Apple für Entwickler, in ihren Apps auf günstigere Kauf- oder Abonnementmöglichkeiten hinzuweisen. Fortsetzung


Meta muss 1,2 Mrd. Euro Strafe zahlen Die EU hat Meta, den Mutterkonzern von Facebook, mit einer historischen Geldbusse belegt. Der Konzern hatte wegen der fortlaufenden Übertragung von Nutzerdaten in die USA gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstossen. Zusätzlich wurde Meta aufgefordert, den Transfer von Daten unverzüglich zu beenden. Fortsetzung


Bundesrat

Importe sichern Schweizer Ei-Versorgung angesichts steigender Nachfrage Die Vorliebe der Schweizer Bevölkerung für Eier nimmt stetig zu. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen und eine kontinuierliche Versorgung zu gewährleisten, hat der Bundesrat Anpassungen bei den Importbestimmungen beschlossen. Diese Massnahme dient dazu, mögliche Engpässe bis zum Jahresende zu vermeiden. Fortsetzung


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Bundesrat prüft Zugangswege zu Hochschulen: Bewährtes System im Fokus, Optimierungen für Lehramt im Blick Der Bundesrat hat umfassend untersucht, inwieweit der Zugang zu Hochschulen für Inhaber einer Berufs- oder Fachmaturität an Universitäten sowie Pädagogischen Hochschulen (PH) erleichtert werden kann. In zwei kürzlich veröffentlichten Berichten kommt die Regierung zu dem Schluss, dass die aktuellen Regelungen grundsätzlich gut funktionieren. Gleichzeitig empfiehlt sie den Kantonen, verschiedene Optimierungsmöglichkeiten im Bereich der Primarlehrerausbildung gründlicher zu prüfen. Fortsetzung


Inland

Davos meistert hohe Investitionen dank solider Finanzlage Die Gemeinde Davos präsentierte für das Jahr 2024 eine Jahresrechnung, die trotz gesunkener Steuereinnahmen aufgrund einer Steuerfusssenkung ein bemerkenswertes Ergebnis aufweist. Ein substanzieller Ertragsüberschuss von rund 18,7 Millionen Franken ermöglichte es der Kommune, etwa 87 Prozent des sehr hohen Investitionsvolumens aus eigener Kraft zu stemmen. Fortsetzung


Ein Ort der Würde und des Gedenkens: Erstes alevitisches Grabfeld in der Schweiz eröffnet Bern erhält eine neue Ruhestätte, die den Bedürfnissen der alevitischen Gemeinschaft entspricht und ein Zeichen für religiöse Vielfalt setzt. Fortsetzung


Arbeitsmarkt Appenzell Ausserrhoden: Stabilität und Wandel im April 2025 Im Kanton Appenzell Ausserrhoden zeigt sich im April 2025 ein differenziertes Bild der Arbeitsmarktlage. Während die Zahl der Stellensuchenden leicht gesunken ist, bleibt die Arbeitslosenquote stabil. Ein genauerer Blick offenbart sowohl positive Entwicklungen als auch Herausforderungen, die es zu beachten gilt. Fortsetzung


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