Die Abgeordnete kritisierten insbesondere, dass die USA bei eigenen und bei fremden Bürgern unterschiedliche Datenschutzstandard anlegten. EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg bestätigte, dass das Thema am Freitag bei einem Treffen zwischen Vertretern der US-Regierung und der EU in Dublin zur Sprache gebracht werden soll.
Justizkommissarin Viviane Reding werde «energisch und mit Nachdruck» Zusagen Washingtons für den Schutz der Daten europäischer Bürger fordern, hiess es. Der republikanische US-Senator und einstige Präsidentschaftskandidat John McCain verteidigte das Spähprogramm.
Allerdings mangle es PRISM an Transparenz, sagte er dem Fernsehsender «Phoenix»: «Ich glaube, dieses Programm ist praktikabel und nützlich, aber das amerikanische Volk und unsere Partner sollten besser informiert werden.»
Kanada hat globales Abhör- und Spähprogramm
Kanadas Verteidigungsminister Peter MacKay bestätigte, dass sein Land ein eigenes globales Abhör- und Spähprogramms betreibe. Er habe den kanadischen Geheimdienst CSE autorisiert, die Telekommunikation weltweit auszuspähen und digitale Spuren von Telefon- und Internetverbindungen zu sammeln, sagte er im Parlament.
Kanadier seien davon nicht betroffen. «Dies ist Auslandsspionage.
Aussenmnister Peter MacKay bestätigte und verteidigte das kanadische Spähprogramm. /
Das ist etwas, was seit Jahren passiert», sagte MacKay. Die Bundesanwaltschaft hat Kenntnis von diversen Ermittlungen fremder Staaten in der Schweiz, wie sie am Dienstag erklärte. In dieser Hinsicht seien verschiedene Abklärungen im Gang, hiess es.
Snowdens Arbeitgeber zeigt sich «schockiert»
Der in Hongkong untergetauchte Enthüller des US-Spähprogramms, Edward Snowden, wurde von seinem Arbeitgeber am Montag gefeuert. Das in der Verteidigungsbranche tätige Beratungsunternehmen Booz Allen erklärte, den 29-Jährigen nicht mehr weiter zu beschäftigen.
Der Computerexperte war in den vergangenen vier Jahren beim US-Geheimdienst NSA eingesetzt gewesen und hatte dort Zugang zu vertraulichen Dokumenten über die systematische Überwachung von Internetnutzern. Diese Informationen reichte Snowden an die «Washington Post» und den britischen «Guardian» weiter.
Snowden habe den «Ethikkodex» und die Richtlinien des Unternehmens verletzt, erklärte Booz Allen. Die Berichte über die Weitergabe geheimer Informationen seien «schockierend». Das Unternehmen erklärte, eng mit den Behörden bei der Aufklärung zu kooperieren.
