Kurzsichtig: Kirchen krallen

In Schaffhausen hat das Stimmvolk letzten Sonntag eine - vom Regierungsrat beantragte und vom Kantonsrat mit 41 zu 14 Stimmen bereits halbierte - Kürzung der Staatsbeiträge an die «Landeskirchen» verworfen. Die Kirchen hatten in ihrer Kampagne erfolgreich vor dem «Raubbau an der Volkskirche» gewarnt. Wie viel sie für diese Kampagne ausgegeben haben, ist nicht bekannt. Die implizit gestellte Grundsatzfrage «Wie gross ist der Rückhalt der Volkskirche im Kanton?» wurde von 53 Prozent der Stimmenden positiv beantwortet. Kurzfristig betrachtet, ein Erfolg. Aber ein Blick in die Statistik würde den Kirchen zeigen: Hätten alle ihre Mitglieder sich hinter sie gestellt, hätte das Ergebnis gemäss Strukturerhebung 2010 über 63 Prozent betragen müssen. Es gibt also Kirchenmitglieder, welche diese Privilegien nicht verteidigen. Ein äusserst knappes Resultat zudem, das angesichts der stetigen Kirchenaustritte und der Überalterung bei den Reformierten, im Kanton Schaffhausen die mitgliederstärkste Kirche, in wenigen Jahren kippen dürfte. In Kanton Bern hat sich der Grosse Rat diese Woche gegen Kürzungsanträge bei den Pfarrgehältern gesträubt, die seit über 200 Jahren aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden. Im Kanton Bern hilft auch die Regierung den Kirchen beim Krallen an überkommene Privilegien und wirft einer Motionärin, die sich für eine stärkere Trennung von Staat und Kirche einsetzt, schon mal vor, sie «befinde sich auf einem Kreuzzug gegen die Kirchen».




Die Argumente sind hüben und drüben die gleichen: «Abbau der sozialen Dienstleistungen» - darauf fallen die Linken rein - und «höhere Kosten für die Allgemeinheit, wenn der Staat diese Dienstleistungen erbringen müsste», damit fangen die Kirchen die Bürgerlichen. Hin und wieder werden auch Drohkulissen des 19. Jahrhunderts aufgefahren: Der Religionsfrieden sei gefährdet - als ob das Heer der Berner Reformierten ante portas oder katholische Heckenschützen in Position stünden - einfach peinlich. Die institutionelle Verbandelung von Staat und Kirche ist im Kanton Bern so eng, dass die Regierung - entgegen einem selber in Auftrag gegebenen Gutachten - die Argumentation der Kirchen übernimmt, welche ihre Privilegien gerne als unaufkündbar darstellt. Aber auch im Kanton Bern handelt es sich klar um Rückzugsgefechte. Immerhin stimmte der Grossrat im Rahmen eines Sparpakets im Budget 2014 einer Kürzung der Pfarrlöhne um zwei der 73 Millionen jährlich zu. Darüber hinaus erhielt die Verwaltung den Auftrag, in den kommenden drei Budgets die Ausgaben für die Pfarrlöhne jährlich um eine weitere Million zu senken - zu offensichtlich ist die Überdotierung der reformierten PfarrerInnen, wo selbst Kleinstkirchgemeinden mit 200 Mitgliedern eine 60 Prozent-Pfarrstelle finanziert wird. Der Rückhalt der Kirchen im Volk müsste gemäss Statistik 2010 rund 75 Prozent sein, so viele BernerInnen sind formell Landeskirchenmitglieder - ein etwaiges Abstimmungsresultat dürfte aber auch hier deutlich darunter liegen. In den Kantonen Zürich und Graubünden rüsten sich die Kirchen derzeit für den Abstimmungskampf gegen Initiativen der Jungliberalen, welche die Kirchensteuer für juristische Personen abschaffen wollen. Auch hier operieren die sie mit den selben Mythen: «Abbau ihrer unbezahlbaren gemeinnützigen sozialen Dienste». Die Regel ist aber: Da wo die kirchliche Träger erwünschten und messbaren Gemeinnutzen erbringen, besteht bestenfalls bereits ein Leistungsvertrag mit der öffentlichen Hand oder werden sie schon längst aus allgemeinen Steuern subventioniert. Selbst die kirchlichen Hilfswerke leben zu bedeutenden Teilen von Spenden der öffentlichen Hand. Kirchensteuern und staatliche Beiträge fliessen vor allem in den Betrieb der Kirchen, der fürstlich ausgestattet ist mit vielen Stellen, welche das allseits hochgejubelte «Heer von Freiwilligen» - vor allem von Frauen - verwalten. Im Kanton Graubünden gehören über 79 Prozent der Bevölkerung einer der Landeskirchen an, im Kanton Zürich über 60 Prozent. Möglich also, dass es die Kirchen 2014 nochmals knapp schaffen werden, ihre Pfründe zu verteidigen, aber bereits in 10 Jahren dürften angesichts der zunehmenden Kirchenferne der jungen Menschen die Mehrheiten ändern, dann wird auch teures Marketing nicht mehr helfen.