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Klage gegen Griechenland-Hilfe blitzt ab

Karlsruhe - Das deutsche Verfassungsgericht hat den Eilantrag f�r einen Stopp der Griechenland-Hilfe abgelehnt. Das Gericht in Karlsruhe begr�ndete dies damit, dass ein Verschieben der deutschen Hilfen bis zu einem endg�ltigen Urteil �ber die Klage das Rettungspaket insgesamt gef�hrden k�nne.

fkl / Quelle: sda / Samstag, 8. Mai 2010 / 12:00 h

Die Kl�ger meinten, dass nach dem Lissabon-Vertrag kein Staat f�r die Schulden anderer EU-Mitglieder haften d�rfte. / Foto: Ren� Maier ex-press.ch

Deutschland hatte in dem am Freitag erlassenen Gesetz in den kommenden drei Jahren Griechenland Kredite in H�he von 22,4 Milliarden Euro zugesagt. Ein Termin f�r die endg�ltige Entscheidung �ber die Klage nannte das Gericht noch nicht. Die f�nf Kl�ger hatten argumentiert, dass in Deutschland Inflation drohe, sollte Griechenland die Kredite nicht zur�ckzahlen.

Zudem warfen sie der Bundesregierung einen Verstoss gegen europ�isches Recht vor, weil nach dem Lissabon-Vertrag kein Staat f�r die Schulden anderer EU-Mitglieder haften d�rfe.

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