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Kolumne


US-Politik im Wikileaks-Stripclub

von Regula Stämpfli / Mittwoch, 1. Dezember 2010

Die erste, spontane Reaktion zur Veröffentlichung US-amerikanischer Diplomatenberichte war: So what? Brauchen wir Wikileaks, um festzustellen, dass Angela Merkel eine teflonbeschichtete Technokratin, Guido Westerwelle falsch im Amt und Karl-Theodor zu Guttenberg smart ist? Wussten wir nicht schon längst, dass Silvio Berlusconi schmutzige Geschäfte treibt? War nicht jedem denkenden Menschen klar, dass der türkische Regierungschef sein Land in den Islamismus treibt? Wer ist eigentlich entsetzt darüber, dass Kenias Regierung von US-amerikanischen Diplomaten verachtet wird? Wer kennt sie nicht, diese russischen oder aserbeidschanischen Gattinnen, die aus Neid und Habsucht wunderbare Menschen von einem Tag auf den anderen in den Gulag verfrachten können? Darf man das als Diplomat einer der grössten Weltmächte schreiben? Man darf nicht nur, man muss!

Die Wikileaks-Dokumente dokumentieren Scharfsinn auf höchster Ebene: «Guido Westerwelles Gedanken haben keine Substanz.» Ja hallo! Das wussten einige Vernünftige schon lange und wählten trotzdem FDP – oder war es vielleicht deshalb? Und wie werden die Pest und die Cholera im arabischen Raum beschrieben? Ach ja. Wir lesen, dass die arabischen Despoten den iranischen Diktatoren nicht mögen. Wie süss! Wir lesen auch, dass sie gerne einen hübschen konventionellen Krieg mit dem allmachtswahnsinnigen Ahmadinedschad führen möchten, erschüttert Sie das?

Wikileaks entlarvt mit jedem, aus unserer beschränkten Sicht eher unspektakulären Dokument menschliche und globale Realpolitik auf höchster Ebene. Steht da irgend etwas drin, das Sie und ich, die täglich Zeitung lesen, unzählige Bücher verstanden haben und auch sonst nicht völlig behämmert sind, ohne Wikileaks nicht wussten?

Zudem realisieren wir, dass im US-amerikanischen Aussenministerium genau jene Berichte nicht gelesen werden, die tatsächlich den Kurs amerikanischer Aussenpolitik verändern sollten. Zum Beispiel jene der klugen Anne Patterson, die klar erkennt, dass die US-Strategie: «risks destabilising the Pakistani state, alienating both the civilian government and the military leadership, and provoking a broader governance crisis without finally achieving the goal.» Genau! Ich frage mich indessen, ob Anne Patterson zu diesem Schluss nur aufgrund ihrer vertraulichen Gespräche mit den entsprechenden Instanzen gekommen ist oder ob sie nicht einfach ihre Intelligenz und ihren gesunden Menschenverstand angewandt hat. Zudem: Ihr Bericht, wie jene zahlreicher anderer kluger Menschen, verhallt in Washington ungehört. Weshalb? Weil nicht Wissen, sondern Macht, Bankeninteressen und Rohstoffe die Politik entscheiden.

Amerikas Diplomaten schreiben, wenn sie politisch sensibilisiert sind und nicht nur dank ideologischer Protektion zu ihrem Posten kamen, das, was Menschen mit Vernunft schon einige Zeit wissen und spüren: Die globale Realität nämlich, dass (siehe Fifa) Spiel, Transparenz und Demokratie den entpolitisierten Warenmenschen und Konsumbürgern vorgelogen werden. Viele wissen davon, analysieren, publizieren starkes Wissen und schauen trotzdem jedes Fussballspiel an, stimmen Ja für die Zweiteilung des Rechtsstaats oder wählen Teflonfrauen und substanzlose Aussenminister.

Hier wäre mit Wikileaks anzusetzen. Hier liegt Sprengpotential für die Wirklichkeit. Vielleicht geschieht dies mit den nächsten Enthüllungen, die den Banken- und Finanzsektor betreffen. Vielleicht.

Was die Diplomaten betrifft, da bin ich radikal. Schon vor Jahren plädierte ich für die Abschaffung von Diplomaten zugunsten direkter, offener und transparenter Verhandlungen und persönlicher Kontakte. Doch was tut Brüssel in diesem Jahr? Die EU führt mit Milliardenkosten ein eigenes aussendiplomatisches Corps ein. Wie sieht dieses aus? Es ist ein alteingesessener Männerclub, wobei die Quoten knapp für die diversen Länder aber nicht für Frauen gereicht haben. Sogar für das in der EU übliche Rückwärtsdenken ist dieser Schritt der Wiedereinführung des 19. Jahrhunderts auf höchster europäischer Ebene eigentlich surreal.

Ein riesiges Unbehagen aber bleibt punkto Wikileaks: Wie steht es mit dem Quellenschutz? Wie können sich Menschen in verantwortungsvollen Positionen noch vertraulich untereinander austauschen? Wie kann das Leben islamistischer Informanten aus Terrororganisationen geschützt werden? Wie können überhaupt Leben von Menschen, die sich gegen Diktaturen wehren und sich nicht anpassen, geschützt werden? Wer antwortet: «Indem Wikileaks aufhört, solche Dokumente zu veröffentlichen» hat aber eigentlich nicht begriffen, worum es hier eigentlich geht. Um nicht mehr und nicht weniger als um die Veränderung der Welt wie wir sie bisher kennen. Um das zu verarbeiten bräuchte besonders die US-Politik andere Vorschläge, als jenen, einen Haftbefehl gegen Julian Assange zu bewirken.

Nachbemerkung: Gerade sind noch Auszüge aus den diplomatischen Depeschen über die Schweiz bekannt geworden: Wir seien eine «frustrierende Alpendmokratie» und Christoph Blocher der «SVP-Partei-Guru». Na, da sind wir aber froh, dass wir das auch noch erfahren haben!




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