Regula Stämpfli / Mittwoch, 18. April 2012
Seit letzten Oktober ist klar, was news.ch schon vor einem Jahr publizierte: Die schweizerische Rechtspartei SVP befindet sich im Sinkflug.
Die Wahlen im Kanton Thurgau vom letzten Wochenende brachten den Rechtspopulisten eine weitere empfindliche Niederlage; einzig im Kanton Schwyz konnte die SVP ihre innerschweizerische Hausmacht dank Steuervorlagen ausbauen.
Die Interpreten für den Sinkflug der SVP, erwähnen veraltete Themen («Der SVP Themenzyklus ist vorbei», Claude Longchamp), reden von der Affäre Hildebrand oder bemäkeln den alt-Star der Partei: Christoph Blocher. Alle Erklärungen sind sicher zum Teil zutreffend, trotzdem greifen sie zu kurz.
Weder Blocher, noch Hildebrand, noch veraltete Themen schaden der SVP, sondern die aufgeweckte, pluralistische, durch soziale Netzwerke belebte Mediendemokratie. Während Jahren dominierten die vereinfachenden Leit- und Seichtmedien die politische Agenda. Die Quotensucht liessen Miss-Wahlen ebenso gross werden wie die SVP. Die Dominanz der grossen Verlage punkto Agenda-Setting, punkto Experten, punkto unreflektierter Demokratie-Vermesserei blieb bis 2007 ungebrochen.
Doch spätestens seit 2009 verändert sich die Medienwelt in einem Masse, die eben auch an der Politik nicht vorübergeht. Wer nach Deutschland und auf den Erfolg der Piraten schaut, weiss, wovon ich spreche. Die Einthemenherrschaft der brillianten Medienpartei SVP, die streckenweise auch alle erbsenzählenden Sozial- und Politikwissenschaften und sämtliche unkritische Ratings hinter sich scharte, erhielt durch Facebook, das nicht so wie die Blogs stark durch die SVP-Mitglieder dominiert wurde, eine ernsthafte Konkurrenz.
Deshalb sind es nicht die Politik oder die Themen der SVP, welche die Wahlniederlagen herbeiführen, sondern die gewandelte Medienlandschaft der Schweiz. Eine durch soziale Netzwerke inspirierte Medienlandschaft, die tatsächlich mehr Reflektion, Kritik und Auseinandersetzung zu politischen Themen erlaubt als die Mainstreammedien.
Wären es wirklich die Themen, die skandalösen Hinterhaltspolitiken (Stichwort Hildebrand), der alt-Bundesrat Blocher, welche die Wähler verschrecken würden, hätte die SVP schon 2007 massiv an Wähleranteilen eingebüsst. Denn schon 2007 war der SVP-Themenzyklus arg unter Druck, auch an Affären mangelte es nicht und der damals noch amtierende Bundesrat Blocher war schon damals alt und in vieler Hinsicht eine Hypothek für die SVP und das Land - sonst wäre er im Dezember 2007 vom Parlament nicht abgewählt worden.
Doch 2007 siegte die SVP unter ähnlichen Themen, Affären und Parteipersonal während sie 2011 entgegen der die SVP hochschwätzenden Mainstreampolitologen arg Haare lassen musste.
Geändert haben sich also weder Themen, Affären noch Politpersonal sondern die politische Kommunikation und die Medien. Wer diesen Faktor unterschätzt, wird auch in Zukunft bei Wahlprognosen oder bezüglich Entwicklung der Demokratien falsch liegen. Denn momentan schadet der mediale Paradigmenwechsel noch der SVP. Doch das kann sich durchaus wieder ändern, vor allem wenn die aufgeklärten Kräfte und die Wissenschaften, die den politischen Diskurs beleben sollten, auf dem Auge für mediale Revolutionen blind bleiben.
