Das Forschungsinstitut für Öffentlichkeit und Gesellschaft (fög) und «Media Tenor» haben im Nachzug der Abstimmung zur MEI vom 9. Februar festgestellt, dass sich die hohe Zustimmung zur MEI direkt auf die Informationsmedien zurückführen lasse. «Ausländer werden in erster Linie als Problem präsentiert.» Gemäss Bericht «Media Tenor» ist es demnach fast unmöglich gewesen, sich im Vorfeld der Abstimmung über den ganz normalen Alltag von Schweizern und Ausländern zu informieren.

Selbstverständlich reagierten die Medienmacher in der Schweiz pikiert. Für die NZZ kritisierte Rainer Stadler die Studien sofort mit den üblichen Argumenten «unwissenschaftlich», «schlechte Methoden», «unpräzise Ergebnisse». Tja, das kommt davon, wenn man Medien vermessen will statt sie in einen Deutungskontext zu stellen. Wer etwas von politischer Theorie und Praxis versteht, kann innert wenigen Minuten belegen: Viele Schweizer Medien und Journalisten sind die besten Verbündeten der Rechtspopulisten. Was «Media Tenor» nämlich nicht schreibt, gehört schon längst zur Struktur der Mediendemokratie, von welcher ich einmal schrieb, dass sie mit Demokratie ebensoviel zu tun hat wie ein Krokodil mit einem Vegiburger. Es dominieren vor allem in der politischen Berichterstattung Skandalisierung, Freund-Feind-Schemata, Vereinfachung und völlig idiotische Personalisierungen. Eine Kontinuität beispielsweise einer inhaltlichen Debatte, die langfristig und unter verschiedenen Intellektuellen ausgehandelt wird, gibt es nicht. TV-Medien haben nur noch «Experten» und die «Meinung der Strasse» - beide erwiesenermassen untauglich, um eine gesellschaftliche Diskussion weiterzubringen.

Machen wir doch einfach einen kurzen Check bei der führenden Talksendung der deutschschweizer Nation, der «Arena». Da dominieren bei der Themenwahl die Charakteristika einer entpolitisierten Mediendemokratie. Ausrufezeichen folgt Ausrufezeichen. Allein der Auftakt zur Sendung belegt die Nähe der Arena zur SVP: Zwei Männer werfen sich ins Sägemehl. Schwingen statt politische Diskussion ist Trumpf. >p> «Gespaltene Schweiz: Das Duell» heisst es da oder «Das Ja, was nun?» oder «Steuerprivilegien für reiche Ausländer» oder «Wer darf Schweizer werden?» oder «Politik am Volk vorbei?» Letztgenannte Sendung war vom 22. November 2013 und hatte den Lead: «Der Bundesrat erklärt einen Satz der Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer für ungültig. Bevormundet der Bundesrat das Volk oder wahrt er nur das Völkerrecht?» Solche Leads zeigen ein durch und durch entpolitisiertes Verständnis von Demokratie. Deshalb werden auch immer Experten (man beachte das Geschlecht) eingeladen, die nur noch wie Schiedsrichter Zahlenlisten kommentieren können. Wenn die Durchsetzungsinitiative in einem Satz ungültig ist, dann hat dies weder mit «Bevormundung des Volkes» noch mit Völkerrecht zu tun, sondern mit dem Versagen des Bundesrates im Vorfeld der Initiative, nicht auf deren Einheit der Materie sowie auf deren rechtlichen Umsetzung zu pochen. Es wäre ein Leichtes für den Bundesrat gewesen, die Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer für rechtsungültig zu erklären mit dem Hinweis an die Initianten, ihr Begehren anders zu formulieren, so dass es rechtsgültigen Charakter erhalten könne. Dann wäre die Initiative sicher abgelehnt worden. Denn für die «Ausschaffung krimineller Ausländer» als allgemeines Volksempfinden können sich auch Nicht-Rassisten erwärmen, wenn indessen die Bestimmungen schwarz auf weiss in einem Gesetz formuliert sind, zeigen sie klar, wessen Geist derartige Unrechtsbestimmungen sind.

Die gleichen Argumente sowohl für die Arena-Titelwahl als auch die Alternativen der Regierung könnten auf die MEI angewendet werden. Denn auch hier hat der Bundesrat eine Initiative zur Abstimmung gebracht, die keiner Einheit der Materie und keiner rechtsstaatlichen Gültigkeit entsprechen. Wie einfach es gewesen wäre, beim Zeitpunkt der Unterschriftensammlung von den Initianten einen Text zu verlangen, der normalen Rechtsgrundsätzen entsprechen muss. Aber nein: Die Regierung hat die Bombe zünden lassen und spielt nun Trümmerfrauen in den selbst verursachten Ruinen. Solche Themen müssten in politischen Debatten diskutiert werden, doch hey ja: Das hiesse dann auch, dass man etwas von Politik, Geschichte und Recht verstehen müsste und das ist offenbar in einigen Redaktionen echt zu viel verlangt.

Würde die «Arena» nicht nach populistischen und antiintellektuellen Massstäben ticken, hätte die Sendung zur besagten Initiative der «kriminellen Ausländer» lauten können: «Soll über die SVP-Initiative abgestimmt werden?» oder, wenn mehr «sexy» und «Quoten» (die ja bei der Arena seit zwei Jahren unterirdisch sind) gewünscht sind: «Gibt es den Rechtsstaat Schweiz noch?»

Wie ähnlich sich aber die «Arena»-Titel und die rechtspopulistischen Themen sind, belegen immer wieder die behämmerten «Frauensendungen». Unter «Frauenquote. Cherchez la femme» steht ein Lead, den jeden denkenden Menschen ins Vorwahlzeitalter versetzt: «Der Bundesrat führt in den Chefetagen seiner Betriebe wie etwa die SBB, die Post und die Swisscom eine Frauenquote ein: Künftig soll jede dritte Stelle mit einer Frau besetzt werden. Braucht es solche Quoten?» Echt. Einige Redaktionen sind punkto politisches Wissen offenbar schon froh, wenn sie einem Lobbyisten oder Demoskopen ein Glas Rotwein hinhalten dürfen. Die Forderung nach den Frauenquoten beispielsweise hängt mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag zusammen, innerhalb staatlicher oder halbstaatlicher Institutionen möglichst alle Landesteile und -sprachen zu berücksichtigen sowie der Verteil-oder eben die Geschlechtergerechtigkeit Rechnung zu leisten. Schliesslich bezahlen Frauen und Männer mit Abgaben und Steuern die 100prozentigen Männerquoten in öffentlich-rechtlichen Institutionen. Der Lead zu sogenannten Frauenquoten sollte nicht nur anders formuliert, sondern es sollten endlich auch Menschen zu Wort kommen, die nicht erst seit fünf Minuten die sogenannte «Frauenfrage» buchstabieren müssen.

Was mich zu den Leerstellen der «Arena»-Diskussionen führt. Denn nicht nur die Art und Weise, wie politische Themen auf die Agenda gesetzt werden, ist entscheidend, sondern welche Themen völlig fehlen. Jüngst habe ich dazu über den historischen Livestyle-Fetischismus der «Schweizer» geschrieben, welche ein Politik- und Geschichtsbild kolportierte, das einer Landesausstellung von 1939 in nichts nachstand. Doch Leerstellen gibt es unzählige weitere. Nehmen wir die seit Wochen bekannt gewordene Nicht-Ausschreibung öffentlich-rechtlicher Aufträge im Umfang von 34 Millionen Schweizer Franken im SECO. War das bisher ein Deutschschweizer-Talkthema? Hallo? Eine Beziehungskorruption im grossen Stil und niemand redet davon? Zumal es auch in den Kantonen knirscht, wo Regierungsrätinnen sich an Verwaltungsratsmandaten bereichern und wo Ex-Bundesrätinnen für drei Sitzungen an einem Tag gleich drei Sitzungshonorare beanspruchen? Nix da: Die wichtigen Politsendungen führen den SVP-Wahlkampf nach der MEI-Abstimmung weiter. Ein anderes Manko: Gibt es vielleicht sogar eine Sendung über die Steueroptimierung von Bundesrat Schneider-Ammann, der mit seinem Unternehmen ausgerechnet jenen Staat um Steuereinnahmen gebracht hat, der ihn dann kurze Zeit später als Regierungsmitglied mit stattlichem Lohn plus wunderbarer Altersvorsorge in seine Dienste bringen wird. Kein politisches Thema? Offensichtlich nicht, denn nur die Rundschau durfte darüber berichten (und etwas 10vor10 und Tagesschau), doch eigentlich waren die Redakteure froh, dass nach einiger Verzögerung immerhin einige Zeitungen das Thema aufnahmen. Und seit die Steuerbehörden des Kantons Bern versichert haben, alles sei in Ordnung und seit Schneider-Ammann beteuert hat, er würde es heute anders machen ist Schicht im Schacht. Echt.

Sie sehen: Mit ein paar Clicks lässt sich die Nähe punkto Themen, Expertenzusammensetzung und Fragestellung von öffentlich-rechtlicher Medien mit der SVP feststellen, ohne dass eine grossangelegte Medienstudie mit Statistiken, die eh ziemlich schwierig zu belegen sind, durchgeführt werden. Apropos: Die Schweiz gehört mit China, Nordkorea und Pakistan weiter zu den Ländern, welche keine unabhängige Medienforschung betreibten. So ist es nicht erstaunlich, dass es - von wenigen Ausnahmen abgesehen - keine wirklichen Wahl- und Abstimmungsstudien bezüglich Medienwirkung gibt. Und das FÖG ist auch innerhalb eines Männer-Medien-Qualitätszirkuses eingespannt, welcher von Anfang an als ideologischer Hahnenkampf statt auf spannende wissenschaftliche Diskussion ausgerichtet ist. Allein dies wäre auch einmal eine Arena-Sendung wert. Auch ein Thema wäre, weshalb sich eigentlich der «Club» vollständig von politischen Themen verabschiedet hat.

Vor Jahren hat sich in den wichtigen politischen Talksendungen eine Medienunkultur eingeschlichen, die dank Umfragen und anderen vermessenen Glaubenssystemen der Demoskopie-Demokratie eine regelrechte Drohnenaktion aus Händen der SVP veranstalten. Es wird nicht mehr geredet, sondern nur noch in Zahlenorakeln, welche Wörter wie «Dichtestress» kolportieren, gesprochen. Wer jedoch die Demokratie vermisst, schafft sie ab. So kann Demokratie nicht mehr gestaltet, sondern nur noch verwaltet werden. Sind Menschengruppen ein Zahlensystem, eine Kategorie, verhalten sie sich statistisch - statisch. Die Uniformität der Sprache belegt diese Zusammenhänge in den unzähligen Klischees. Dies ergibt dann die unsäglichen Titelfolgen, welche direkt aus dem SVP-Parteiprogramm abgeschrieben worden sein könnten. Dass sich ausgerechnet die Gegner der MEI sich einer SVP-Bildersprache bedienten, zeigte klar: Die Welt gibt es als Wille und Vorstellung... Eben. So einfach macht man Weltbild - oder eben wie am 9. Februar: Schweizbild.